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Gewerkschaftstag Beamte wollen drei Prozent mehr Geld

Berlin (RPO). Der Deutsche Beamtenbund fordert für die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst ein kräftiges Einkommensplus von rund drei Prozent. Der Vorsitzende Peter Heesen begründet dies mit den erheblichen Belastungen in den vergangenen Jahren. Arbeitszeiten seien erhöht, Urlaubs- und Weihnachtsgeld gekürzt worden. Innenminister Wolfgang Schäuble verfolgt indes andere Pläne: Er will Beamte mehr nach Leistung bezahlen.

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Foto: ddp

"Im Ergebnis muss die Steigerung deutlich über drei Prozent liegen", sagte der dbb-Vorsitzende Peter Heesen zu den im Januar beginnenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. dbb und die dbb-tarifunion kamen am Sonntag zu ihrem alle vier Jahre stattfindenden Gewerkschaftstag in Berlin zusammen.

Heesen sagte der "Berliner Zeitung" vom Wochenende, nach den üblichen Regeln würde dies eine Tarifforderung von über sechs Prozent bedeuten. Er verwies darauf, dass die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in den vergangenen Jahren erhebliche Kürzungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld und die Erhöhung der Arbeitszeit hinnehmen mussten. Der öffentliche Dienst stehe an der Grenze seiner Leistungsfähigkeit. Heesen schloss auch Streiks nicht aus.

Heesen forderte zudem für die Bundesbeamten die Angleichung der Ostbesoldung auf Westniveau. "Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat die Rahmenbedingungen für die Einheit ausgehandelt und ist jetzt für den öffentlichen Dienst zuständig", sagte Heesen. Damit habe er die große Chance, bei der Beamtenbesoldung im Bund die Einheit zu vollenden.

Schäuble verteidigt sein Vorhaben

Schäuble verteidigte sein Vorhaben, die Bezahlung der Staatsdiener stärker an Leistung zu koppeln. "Mit dem neuen Dienstrecht werden Beamte noch strenger nach den Kriterien Leistung, Engagement und Erfahrung beurteilt", sagte er der "Bild am Sonntag".

Die rund 500 Delegierten auf dem 22. Gewerkschaftstag wollen während des viertägigen Kongresses unter anderem einen neuen Bundesvorstand wählen. Der seit 2003 amtierende Vorsitzende Heesen kandidiert für eine zweite Amtszeit und hat bislang keinen Gegenkandidaten. Daher gilt seiner Wiederwahl am (morgigen) Montag als sicher. Am Sonntag wurde der erste Vorsitzende der dbb Tarifunion, Frank Stöhr, mit großer Mehrheit im Amt bestätigt.

Darüber hinaus werden Aussprachen zu brisanten Themen wie den anstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst und dem Lokführer-Streik erwartet. Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer mit ihrem Vorsitzenden Manfred Schell ist im dbb organisiert.

"Großes Stück Sympathie"

Heesen sagte, er habe ein "großes Stück Sympathie" für die Forderungen der GDL nach einer anderen Eingruppierung einer Personengruppe, die eine so hohe Verantwortung habe. Aber bestimmte Dinge mache man gemeinsam, sagte Heesen in Anspielung auf die GDL-Forderung nach einem eigenständigen Tarifvertrag. Heesen bezeichnete Bahn-Chef Hartmut Mehdorn als "bekloppt". Erst der GDL ein Angebot zu machen und dann gleich danach damit an die Presse zu gehen, sei nicht nachzuvollziehen.

Ebenfalls am Montag erwartet der Kongress Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer Rede. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di will die Forderung für die Tarifrunde 2008 am 19. Dezember präsentieren. Ver.di, die im DGB organisiert ist, und der Beamtenbund hatten erstmals eine Zusammenarbeit für die Tarifrunde vereinbart.

Mit mehr als 1,25 Millionen Mitgliedern vertritt der dbb Beamte, Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst und im privaten Dienstleistungssektor. Im dbb sind 16 Gewerkschaften der im Bundesdienst Beschäftigten, 16 Landesbünde und 26 Bundesfachgewerkschaften organisiert.

(ap)
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