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Jürgen Rüttgers: Beamte müssen flexibler werden

Jürgen Rüttgers : Beamte müssen flexibler werden

Düsseldorf (RP). Egal ob im Handwerk oder im Großkonzern - überall müssten die Mitarbeiter mehr Flexibilität und Mobilität beweisen, sagte Jürgen Rüttgers (CDU). Kaum jemand hätte Verständnis dafür, wenn nur im Landesdienst alles beim Alten bliebe: "Auch hier müssen wir schneller und leistungsfähiger werden." Deswegen werde das bestehende Landesrecht "weitgehend durch das flexiblere Bundespersonalvertretungsrecht" ersetzt.

Doch genau daran entzündet sich heftige Kritik. Die Gewerkschaften sprechen von einem Generalangriff auf die Arbeitnehmerrechte und drohen der schwarz-gelben Landesregierung mit einem heißen Herbst.

In dieser Woche dürfte sich der Streit um das neue Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) weiter zuspitzen. Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP wollen Dienstag abschließend über die Änderungen befinden. Am Mittwoch wird der Innenausschuss des Landtags mehrheitlich zustimmen, so dass die Gesetzesänderung wie geplant am 19./20. September von CDU und FDP im Landtag über die parlamentarische Hürde gebracht werden kann. SPD und Grüne sind schärfste Kritiker der Änderungen und werden mit Nein stimmen. Im Kern geht es darum, die Mitbestimmungsrechte der Personalräte einzuschränken, um Mitarbeiter, die im Landesdienst auf "kw-Stellen" sitzen (kw = künftig wegfallend) leichter umsetzen zu können. Die Landesregierung will 12000 kw-Stellen abbauen.

Im Gespräch mit unserer Redaktion betonte Rüttgers, er sehe weder in der Mitbestimmung noch in einer stärkeren Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen ein Wachstumshindernis. "Im Gegenteil: Ich unterstütze die Bundesregierung ausdrücklich bei dem Unterfangen, die Beteiligung der Arbeitnehmer an ihren Unternehmen zu fördern." Allerdings sei er gegen den von der SPD ins Spiel gebrachten "Deutschlandfonds", über den sich Arbeitnehmer indirekt am Unternehmeskapital beteiligen könnten.

Den Vorwurf der Opposition, er blinke links, biege aber in der praktischen Politik rechts ab, weist Rüttgers zurück. "Wenn man wie die SPD in NRW immer weiter nach links marschiert, kommt einem die Mitte schon fast wie fremdes Terrain vor."