Steigende Anzahl von Flüchtlingen Bayern will Balkan-Schleuser stoppen
Berlin · Angesichts steigender Zahlen von Balkanflüchtlingen dringt Bayern auf eine neue gesetzliche Initiative. Albanien, Montenegro und der Kosovo sollen dafür als sichere Herkunftsländer eingestuft werden.
"Albanien, Montenegro und der Kosovo müssen wie die anderen Westbalkanstaaten endlich auch als sichere Herkunftsländer eingestuft werden", sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann unserer Zeitung. "Nur so bekommen wir den massenhaften Zustrom aus diesen Ländern dauerhaft in den Griff und entziehen den Schleusern auch ihre Verkaufsargumente", betonte der CSU-Politiker.
Herrmann reagierte damit auf entsprechende Überlegungen von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Hermann drängte daraufhin den rot-grün dominierten Bundesrat, seine Position zu überdenken. "Wir sind auf jeden Fall zu einem schnellen Gesetzgebungsverfahren bereit", erklärte Herrmann.
In der Nacht zu Donnerstag wurde erneut ein Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft verübt. In Reichertshofen nahe Ingolstadt legten Unbekannte Feuer an zwei Eingängen eines früheren Landgasthofs, in dem 67 Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Der Kreis Pfaffenhofen will als "Signal an die Täter" daran festhalten, sobald die Schäden beseitigt sind.
Bereits am Mittwoch war bekannt geworden, dass am Wochenende zweimal ein Flüchtlingsheim in Böhlen bei Leipzig beschossen worden war.