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Bayerns Familienministerin warnt vor schneller Abschaffung von Paragraph 219a

Streit um Abtreibungen : Bayerns Familienministerin warnt vor schneller Abschaffung von Paragraph 219a

Die Ampel-Koalition will das Werbeverbot für Abtreibungen streichen und so betroffenen Frauen mehr Informationsmöglichkeiten bieten. In Bayern hält man das Verfahren für übereilt – und stört sich auch an weiteren Vorschlägen aus der neuen Bundesregierung.

Für Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kann es nicht schnell genug gehen. Er hat einen Referentenentwurf zur Abstimmung an die anderen Ministerien gegeben, um den Strafrechtsparagrafen 219a streichen zu lassen. Damit werde der "unhaltbare Rechtszustand" beendet, dass Ärztinnen und Ärzte, die in sachlicher Form über die von ihnen angewandte Methode informieren, verurteilt werden können, sagte er.

Bayerns Familienministerin Carolina Trautner (CSU) sieht das kritisch. „Gerade die wichtige Sicht auf die Kinder fehlt der Ampel-Regierung bei ihren familienpolitischen und gesellschaftlichen Umbauplänen. Wenn Bundesfamilienministerin Anne Spiegel beispielsweise die Abschaffung des Paragrafen 219a, also das Werbeverbot für Abtreibungen, in einem Atemzug allein mit der Stärkung von Frauenrechten begründet, wird sie diesem sensiblen und verantwortungsvollen Thema nicht gerecht“, sagte Trautner. Hier gehe es um mehr: um den Schutz des Lebens – der ungeborenen Kinder ebenso wie von Frauen, die Entscheidungen in schwierigster Situation alleine treffen und vielleicht ihr Leben lang darunter leiden. „Jetzt schnell das Werbeverbot zu streichen, löst diese Probleme nicht. Ich wünsche mir vielmehr eine respektvolle gesellschaftliche Debatte, die fachliche Information sowie persönliche Beratung und Unterstützung in den Mittelpunkt stellt – und damit das Leben von Mutter und Kind“, sagte Trautner. Beiden gemeinsam müsse man verpflichtet bleiben. „Wir sollten hier auf die wertvollen Erfahrungen der Kirchen und all derer, die sich hier mit großer Verantwortung engagieren, nicht verzichten“, sagte die CSU-Politikerin.

Scharfe Kritik äußerte sie auch mit Blick auf Äußerungen von Sven Lehmann (Grüne). Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung hatte vorgeschlagen, dass es künftig bis zu vier Menschen ermöglicht werden solle, das Sorgerecht für Kinder zu übernehmen. Das bezeichnete Trautner nun als „geradezu absurd“. Die Ministerin dazu: „Wir werden modernen Lebensformen, die zweifelsohne Teil unserer Gesellschaft sind und bleiben sollen, doch nicht gerecht, indem das Sorgerecht einfach auf weitere Elternteile ausgedehnt wird.“ Auch hier werde viel zu wenig aus der Sicht der Kinder gedacht, so die Landesministerin. Sie warnte vor vielen und möglicherweise ständig wechselnden Bezugspersonen.

(jd/dpa)