Stoiber gegen den Rest der Union Bayern will Hartz IV-Änderungen zustimmen

Berlin (rpo). Die Verschärfung von Hartz IV sorgt nicht nur in der großen Koalition, sondern auch innerhalb der Union für Ärger: Wolfgang Böhmer, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, kritisierte das Verhalten seiner Unionskollegen in den Ländern, die sich gegen das Gesetz aussprachen. Und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber verschärft die Diskusion mit seiner Ankündigung, das Gesetz im Bundesrat auf keinen Fall blockieren zu wollen.

Was sich Hartz-IV-Empfänger nicht gefallen lassen müssen
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Foto: ddp

Am Wochenende hatten mehrere Unions-Ministerpräsidenten ihre Kritik an dem am Donnerstag im Bundestag beschlossenen Hartz-IV-Fortentwicklungsgesetz bekräftigt. "Bild am Sonntag" berichtete, Bayern sowie Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und das Saarland wollten das Gesetz im Bundesrat aufhalten.

Stoiber wies diese Darstellung in der "Welt" zurück. Das von Müntefering vorgelegte Gesetz sei ein erster Schritt in die richtige Richtung, vor allem gegen Missbrauch. Zugleich verlangte er aber weitere Korrekturen an Hartz IV. Bayern arbeite bereits mit anderen Unionsländern an einer Generalrevision. "Die Ergebnisse wollen wir bis zum Herbst vorlegen und dann mit der SPD besprechen", sagte er.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger sagte der "BamS", vor allem der Missbrauch von Hartz IV müsse weiter eingedämmt werden. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sagte im ZDF, die Menschen spürten, "dass man da mit kleinen Änderungen nicht mehr weiterkommt".

Böhmer: Union regiert nicht allein

Böhmer sagte dem "Handelsblatt", die Union regiere in Berlin nicht alleine, sondern in einer großen Koalition, "Jetzt sollten die im Koalitionsvertrag vereinbarten Punkte umgesetzt werden." Er sprach sich sowohl gegen eine Blockade der Hartz-IV-Korrekturen als auch gegen weitergehende Reformen beim Kündigungsschutz aus. Auch Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) rief Union und SPD angesichts des Koalitionsstreits zur Mäßigung auf. "Diese Auseinandersetzungen sind nicht notwendig", sagte er der "Welt am Sonntag".

Vizekanzler Müntefering hatte die Unions-Ministerpräsidenten am Sonntagabend im ZDF zum Einlenken gedrängt: Die Länderchefs hätten die Korrekturen im Koalitionsausschuss beschlossen und stünden nun in der Verantwortung, diese auch im Bundesrat mitzutragen. Die Koalition befinde sich trotz des Streits aber nicht in einer Krise: "Reibung und Hitze erzeugt ja auch Fortschritt."

Beck forderte ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Mit Blick auf eine mögliche Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Union sagte er dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag": "Es darf nicht zu parteipolitisch motivierten Verzögerungen oder gar Blockaden kommen, wie das hier der Fall ist." FDP-Generalsekretär Dirk Niebel erklärte, der "kleinste gemeinsame Nenner als Basis der großen Koalition" sei "nur noch mit der Lupe zu erkennen".

In Berlin hatten am Samstag tausende Menschen gegen Sozialabbau und Verschärfungen bei Hartz IV demonstriert. An der Protestaktion unter dem Motto "Schluss mit den Reformen gegen uns" nahmen nach Darstellung der Veranstalter 15.000 Menschen teil, die Polizei sprach hingegen von nur 4000 Teilnehmern. Unterstützt wurde die Demo von der Linkspartei, der WASG und Gewerkschaften.

(afp2)
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