Klares Votum beim Volksentscheid Bayern stimmen für striktes Rauchverbot
München (RPO). Die Bayern haben sich in einem Volksentscheid mit deutlicher Mehrheit für ein strenges Rauchverbot ausgesprochen. Der Freistaat muss nun seine Gesetze verschärfen. Bayern bekommt das schärfste Rauchverbot in ganz Deutschland. Es wird auch für das Oktoberfest gelten.
In dem Volksentscheid stimmten am Sonntag 61 Prozent der Wähler für einen Gesetzentwurf, der ein Rauchverbot ohne Ausnahmen für alle öffentlichen Räume und die Gastronomie vorsieht, teilte der Landeswahlleiter in München mit. Damit darf künftig in Bayern auch nicht mehr in Bierzelten und damit auch nicht mehr auf dem Oktoberfest geraucht werden. Betroffen sind dann auch Eckkneipen, Nebenzimmer größerer Gaststätten, Vereinsgaststätten sowie Bierzelte. Nur ganz wenige Ausnahmen gäbe es noch, zum Beispiel dürften psychisch Kranke weiter in speziellen Räumen in Kliniken rauchen.
Nur 39 Prozent stimmten für die bisherige Regelung, die etwa in Eckkneipen, gesonderten Raucherräumen in der Gastronomie oder in Bierzelten das Rauchen erlaubt. Die Wahlbeteiligung unter den rund 9,4 Millionen Wahlberechtigten lag bei 37,7 Prozent
Bei der Wahl wurde die Initiative "Ja! zum Nichtraucherschutz" von der SPD, den Grünen, regionalen Nichtraucher-Initiativen, Sport- und Ärzteverbänden sowie Umwelt- und Gesundheitsorganisationen unterstützt. Dagegen trat das Bündnis "Bayern sagt Nein!" an - getragen vom Verein zum Erhalt der Bayerischen Wirtshauskultur, der Tabakindustrie und der FDP. Bei einer Mehrheit der Gegner wäre es bei den geltenden Regeln geblieben. Demnach ist das Rauchen im Freistaat in Schulen, Bahnhöfen, öffentlichen Gebäuden und Speisegaststätten verboten. Ausnahmen sind aber Festzelte, Nebenräume größerer Gaststätten und Eckkneipen, wenn diese kleiner als 75 Quadratmeter sind und Jugendliche unter 18 Jahren keinen Zutritt haben. Hier kann der Wirt selbst entscheiden.
Der Volksentscheid wurde auch möglich, weil sich die CSU in Bayern nicht festlegen wollte und in der Frage neutral blieb. 2008 hatte die Partei, damals noch mit absoluter Mehrheit ausgestattet, ein scharfes Gesetz zum Schutz von Nichtrauchern auf den Weg gebracht. Doch nach herben Stimmverlusten bei der Landtagswahl änderte sie ihre Position, schließlich war die Initiative in weiten Teilen der Bevölkerung unpopulär und wurde als ein Grund für die Wahlschlappe ausgemacht. Das Rauchverbot wurde wieder gelockert.
