"Schwarze Übermacht" vor Landtagswahl Bayern: Sogar SPD erwartet grandiosen CSU-Sieg
München (rpo). Bei den bayrischen Landtagswahlen kann die CSU jüngsten Umfragen zufolge am Sonntag mit einem triumphalen Sieg rechne. Für Edmund Stoiber werden 59 Prozent erwartet - sogar die SPD selbst macht sich kaum Hoffnungen.
Ein Jahr nach der Bundestagswahl sieht Edmund Stoiber einem Triumph entgegen. Die CSU kann bei der bayerischen Landtagswahl am kommenden Sonntag jüngsten Umfragen zufolge mit 59 Prozent rechnen. Doch der Ministerpräsident und CSU-Chef treibt seine Anhänger weiter unermüdlich an: "Wir müssen kämpfen! Wir müssen mobilisieren!" Der 21. September soll sein Gewicht gegenüber der CDU und im Bund stärken - und zum Denkzettel für Bundeskanzler Gerhard Schröder werden: "Der braucht die rote Karte!", ruft Stoiber auf seinen Wahlkundgebungen aus.
Quälende Reformdebatten
Die quälenden Reformdebatten und das bundesweite Stimmungstief der SPD schlagen im Freistaat voll durch. Die Sozialdemokraten hatten ihren Spitzenkandidaten Franz Maget mit dem Slogan "Maget gewinnt" ins Rennen geschickt. Inzwischen wurden die Wahlplakate mit einem weniger optimistischen Appell überklebt: "Schwarze 2/3-Mehrheit verhindern!" Umfragen sagen der SPD einen Absturz auf 20 bis 22 Prozent voraus - das wäre das schlechteste Ergebnis im Nachkriegs-Bayern überhaupt. Die Grünen dagegen haben gute Aussichten, ihr Wahlziel von acht Prozent zu erreichen.
Rund ein Viertel der 9,1 Millionen Wahlberechtigten zeigt sich allerdings noch unentschieden. Eine spannende Frage bleibt deshalb, ob die FDP nach neun Jahren Zwangspause die Rückkehr in den Landtag schafft. Die Meinungsforscher sehen FDP und Freie Wähler bei jeweils vier Prozent. Scheitern beide, könnte Stoiber vielleicht tatsächlich mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit regieren, als erster Regierungschef seit dem Hamburger Bürgermeister Max Brauer 1946.
Alle Oppositionsparteien versuchen, auf der Zielgeraden mit der Warnung vor einer Übermacht der CSU noch zu punkten. Die Grünen warnen gar vor einer "Einheitspartei" und plakatieren Stoiber als Lenin. Doch der Machtzuwachs gegenüber der absoluten Mehrheit, die die Wähler der CSU seit 40 Jahren gegeben haben, wäre gering: Die CSU könnte den Datenschutzbeauftragten und den Rechnungshofpräsidenten nicht nur allein wählen, sondern auch allein abberufen. Außerdem könnte sie Verfassungsänderungen ohne die Opposition auf den Weg bringen. Dabei haben in Bayern allerdings immer die Bürger das letzte Wort in einem Volksentscheid.
Gute Stimmung bei den Grünen
Die CSU kontert die Kampagne mit der Forderung nach einem starken "Signal an Berlin". Die bayerische Opposition wird von Stoiber ignoriert, er hat einen größeren Gegner im Visier: Den Bundeskanzler, der dem Anstieg von Arbeitslosigkeit und Staatsschulden untätig zuschaue und lieber Nachrichten über seinen Urlaubsort und seinen Hund Holly verbreiten lasse. "Wann wird endlich regiert?" fragt Stoiber in seinen Wahlreden und fordert: "Finito Dilettanti!"
Als Kontrastprogramm präsentiert er Bayern, "dieses wunderbare Land": Er spricht von der geringsten Staatsverschuldung, den besten Schulen, den meisten Patenten, den meisten Firmengründern und der geringsten Kriminalität. "Bayern steht besser da als andere Länder", sagt Stoiber.
Die Opposition wirft der CSU dagegen Filz und Vetternwirtschaft vor. Einhellig fordert sie auch mehr Ganztagschulen. Darüber hinaus wollen die SPD mehr Geld für Nordbayern, die Grünen mehr Sonnenenergie, die FDP weniger Bürokratie. Aber ein zündendes landespolitisches Thema fehlt.
So dominieren Gesundheits- und Rentenreform, Arbeitslosenzahlen und die steigende Schuldenlast die Wahlveranstaltungen. Die Bürger seien sehr "verunsichert über diesen permanenten dissonanten Chor von Stimmen, die sie aus Berlin kommen", klagte der SPD-Landeschef Wolfgang Hoderlein. Der SPD-Bundesvorsitzende Schröder entschuldigte sich in Rosenheim schon mal für den Gegenwind. Zur Abschlusskundgebung in München schickt er seinen Innenminister Otto Schily.
Die Grünen dagegen sehen sich als die aktivere "Premium-Opposition" im Aufwind. Parteichefin Margarete Bause sagt: "Wir Grünen sind der Gegenspieler zur CSU in Bayern." Zugleich präsentiert sich die Ökopartei mit Stichworten wie Bürgerversicherung als die treibende Reformkraft im Bund. Als Hauptredner auf der Abschlusskundgebung haben sie Außenminister Joschka Fischer angekündigt. "Die Stimmung ist gut", sagt Bauses Amtskollege Sepp Daxenberger.
Den Schlusspunkt setzt am Freitag die CSU. Bei einer Kundgebung in München verriet Stoiber bereits, worauf er sich am Wahlabend freut: auf "ein irrsinnig langes Gesicht von Schröder".
