Bayern prüft offenbar Klage gegen Ehe für alle

Bundesverfassungsgericht: Bayern prüft offenbar Klage gegen Ehe für alle

Nicht nur die AfD überlegt, rechtlich gegen die Ehe für alle vorzugehen. Offenbar erwägt auch Bayern eine Klage nach dem Bundestagsbeschluss vom Freitag.

Er werde einen solchen Schritt gründlich prüfen lassen, sagte Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer nach Angaben von Teilnehmern am Montag in der gemeinsamen Vorstandssitzung von CDU und CSU. Er machte demnach zugleich deutlich, dass dies einige Zeit dauern könne.

Der Bundestag hatte am Freitag mit breiter Mehrheit die Ehe für alle beschlossen. Die Mehrheit der Abgeordneten von CDU und CSU stimmte dagegen, Partei- und Fraktionsführung hatten die Parlamentarier aber vom Fraktionszwang entbunden.

  • Bundestag stimmt über Ehe für alle ab

Mehrere Unionspolitiker dringen auf eine Verfassungsklage gegen die Ehe für alle. Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) sagte der Zeitung "Die Welt" vom Montag, um das Verfahren zu beschleunigen, solle dies am besten die bayerische Landesregierung tun.

Bei einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht würde es um eine abstrakte Normenkontrolle gehen. In solch einem Verfahren würden die Karlsruher Richter prüfen, ob die Neuregelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Den Antrag auf solch eine Normenkontrolle dürfen laut Gesetz nur die Bundesregierung, eine Landesregierung oder ein Viertel der Mitglieder des Bundestags stellen.

(wer/AFP)
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