Söder sagte nun, alle politischen Ebenen - Bund, Länder, Kommunen - müssten klären, was sie zum Erreichen der Klimaziele beitragen könnten. Das Thema sei zu wichtig, um daraus parteipolitisch Kapital zu schlagen: "Früher sollte es keine Rentenwahlkämpfe geben, jetzt sollte es keine Klimawahlkämpfe geben."

Die CSU-Spitze hatte zuvor Eckpunkte für ein eigenes Klimaschutzkonzept erarbeitet. Geplant sind unter anderem ein Klima-Budget und ein Umbau der Kfz-Steuer. Söder sprach sich zudem für eine geringere Mehrwertsteuer auf Bahntickets aus.

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann lehnte diesen Vorschlag aber ab. Er sei dagegen, "jetzt hektisch einzelne Umsatzsteuerprivilegien einzuführen, bei denen fraglich ist, ob sie überhaupt an die Kunden weiter gegeben würden", sagte der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung unserer Redaktion. "Wenn es richtigen Wettbewerb auf der Schiene geben würde, wäre das Angebot besser und viel günstiger."

Zustimmung für die Vorschläge der CSU kam dagegen von Fraktionsvize Andreas Jung (CDU). "Die CSU hat hier viele Positionen formuliert, die wir nachdrücklich unterstützen etwa den Umbau der Kfz-Versicherung und die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Bahntickets", sagte Jung der "Welt".

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warb für eine Steuersenkung für Bahntickets. "Bahnfahrten zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz und ohne Ökosteuer wären ein großer Schritt", sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dagegen warnte der Ministerpräsident davor, durch Steuererhöhungen Flüge teurer zu machen. "Statt den Bürgern mit Steuererhöhungen zu drohen, sollte die Bundesregierung konkrete und machbare Maßnahmen für den Klimaschutz beschließen."

Schulze offen für Klimaschutz im Grundgesetz

Derweil hat sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) offen dafür gezeigt, den Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern. Zugleich pochte sie auf ein verbindliches Klimaschutzgesetz. „Natürlich kann man den Klimaschutz auch im Grundgesetz stärken, aber das darf nicht zur Ersatzhandlung für wirksame Maßnahmen werden“, sagte Schulze unserer Redaktion. „Nichts hindert uns daran, jetzt die nötigen Gesetze und Maßnahmen zu beschließen, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen, schon gar nicht unser Grundgesetz.“ Wer es ernst meine mit der Forderung nach mehr Verbindlichkeit beim Klimaschutz, der muss auch meinem Klimaschutzgesetz zustimmen, sagte Schulze. „Denn das Klimaschutzgesetz regelt verbindlich und konkret die Verantwortlichkeiten für den Klimaschutz für die nächsten Jahrzehnte.“

In den vergangenen Tagen hat es eine Debatte darüber gegeben, wie der klimaschädliche Flugverkehr eingedämmt werden kann. Kritisiert wird unter anderem, dass Inlandsflüge häufig billiger sind als Bahnfahrten.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer forderte in der "Welt" ein Ende sämtlicher Subventionen für den Flugverkehr. "Wir wollen Gerechtigkeit herstellen und mit der Subventionierung des Flugverkehrs aufhören", sagte Krischer. "Es ist doch absurd, dass klimaschädliches Fliegen günstiger ist als klimaschonendes Bahnfahren. Das liegt zum Beispiel daran, dass weder Energiesteuer auf Kerosin noch Umsatzsteuer auf internationale Flüge erhoben wird." Auch würden defizitäre Regionalflughäfen subventioniert

"Wir wollen den Wettbewerb fairer machen", sagte der Grünen-Politiker. "Das dadurch eingenommene Geld wollen wir in die Bahn investieren." Die Bahn müsse preiswerter werden und noch attraktiver.