Bayern kontrolliert Grenzen selbst

Einigung mit Bundesregierung : Bayern kontrolliert Grenzen selbst

Mit Hilfe des Bundesinnenministers kann die bayerische Grenzpolizei nun ihre Grenzen zu Österreich überwachen. Aber der Widerstand gegen Horst Seehofer in der Union wächst.

Auf direkte Zurückweisungen an der Grenze zwischen Österreich und Deutschland muss die CSU nach der Einigung in der Bundesregierung weitgehend verzichten. Dafür wollen die Bayern ihre Grenzen nun aber wieder selbst kontrollieren. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lässt dafür eine „enge Kooperation zwischen der Bundespolizei und der bayerischen Grenzpolizei“ zu. Damit kommt er Ministerpräsident Markus Söder im Landtagswahlkampf entgegen. Söder wollte ursprünglich gänzlich eigenständige Kontrollen durch bayerische Beamte durchsetzen.

„Die bayerische Polizei wird ergänzend zur Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze Kontrollen in Abstimmung mit der Bundespolizei durchführen“, heißt es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung des Bundesinnenministers. Mit Zustimmung der Bundespolizei sollen auch „eigenständige Grenzkontrollen“ durch die Bayern möglich sein. Die Bundespolizei wiederum untersteht dem Innenminister. Zurückweisungen sollen die bayerischen Beamten aber nicht übernehmen dürfen. Wer aus ihrer Sicht gegen das Aufenthaltsrecht verstößt, muss der Bundespolizei übergeben werden.

Bereits am 1. Juli hatte der bayerische Ministerpräsident Söder eine eigene neue Grenzpolizei gegründet, der künftig bis zu 1000 Beamte angehören sollen. Söder hat dabei auch die Überwachung der deutsch-tschechischen Grenze im Blick, die zurzeit nicht kontrolliert wird. Nach dem Willen des Ministerpräsidenten soll die Grenzpolizei zudem Drohnen zur Grenzüberwachung einsetzen dürfen.

Bayern hatte bis Ende der 90er Jahre eine eigene Grenzpolizei mit hoheitlichen Kompetenzen. Der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sorgte während der rot-grünen Regierungsjahre dafür, dass diese aufgelöst wurde. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 bedauerten die Bayern sehr, dass sie sich damals auf die Abschaffung ihrer eigenen Grenzpolizei eingelassen hatten. Bislang ist die bayerische Landespolizei nur bei der Schleierfahndung tätig. Die als Zusammenarbeit mit der Bundespolizei deklarierte Neugründung der bayerischen Grenzschützer ist aus Sicht des Justitiars der Unionsfraktion im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), nicht zu beanstanden. „Juristisch ist es zulässig, dass die bayerische Grenzpolizei auf Anforderung oder mit Zustimmung der Bundespolizei und nach deren Maßgabe die Grenze nach Österreich kontrolliert“, sagte Heveling unserer Redaktion. „Ich erwarte, dass dadurch die Bundespolizei entlastet wird und die aus anderen Bundesländern abkommandierten Bundespolizisten bald in ihre Heimatländer zurückkehren können.“

Unterdessen wächst die Kritik an Seehofer. „Sein Agieren verwundert und befremdet mittlerweile viele“, sagte der frühere CSU-Chef, Erwin Huber, dem „Spiegel“. Viele fragten sich, ob Seehofer die bayerische Landtagswahl und damit Ministerpräsident Söder belasten wolle oder dies billigend in Kauf nehme.

Im Mittelmeer geht das Flüchtlingsdrama weiter. Zurzeit verweigert Italien zwei Booten mit insgesamt 450 Flüchtlingen die Einfahrt. Deutschland erklärte sich wie auch Frankreich und Malta bereit, 50 von 450 Bootsflüchtlingen aufzunehmen. Noch ist aber unklar, wo die Menschen an Land gehen dürfen.

(qua)
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