Kabinett beschließt Bayern klagt gegen Länderfinanzausgleich
München · Bayern wird vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Darauf hat sich das schwarz-gelbe Kabinett am Dienstag in München verständigt. Das erfuhren mehrere Nachrichtenagenturen aus Regierungskreisen.
Horst Seehofer im Profil
Bis zum Herbst soll die Klageschrift erstellt werden. Ziel ist es nach Angaben aus der Koalition, die Klage noch in diesem Jahr einzureichen.
Einzelheiten zum Beschluss des bayerischen Kabinetts sollen am Mittag mitgeteilt werden. Seehofer hat sich allerdings entschieden, nicht selbst an der Pressekonferenz teilzunehmen. Statt dessen werden nach Angaben der Staatskanzlei Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) und Finanzminister Markus Söder (CSU) erscheinen.
Schon im Vorfeld hatte der Bayerische Ministerpräsident das Vorhaben verteidigt: "Bei aller Solidarität haben wir immer klargemacht: ein Transfersystem, bei dem Bayern allein die Hälfte der gesamten Ausgleichssumme in ganz Deutschland zahlt, ist aus dem Ruder gelaufen und muss korrigiert werden", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung".
Schon mehrfach wurde gedroht
Einzelheiten zum Beschluss des bayerischen Kabinetts sollen am Mittag mitgeteilt werden. Seehofer hat sich allerdings entschieden, nicht selbst an der Pressekonferenz teilzunehmen. Statt dessen werden nach Angaben der Staatskanzlei Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) und Finanzminister Markus Söder (CSU) erscheinen.
Bereits mehrfach hatte Seehofer mit einer Klage gedroht - zusammen mit dem Koalitionspartner FDP, aber auch mit den anderen großen Geberländern Hessen und Baden-Württemberg. Die drei Länder hatten die Nehmerländer wiederholt zu Gesprächen über eine einvernehmliche Reform des Finanzausgleichs aufgefordert.
Bayern betrachtet diese Versuche aber mittlerweile als gescheitert.
In der Beschlussvorlage für die Kabinettssitzung heißt es laut "SZ", die Klage sei nunmehr unumgänglich.
Geber und Nehmer 2011
Der Länderfinanzausgleich ist Teil eines komplexen Systems der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern und der Länder untereinander. Er dient dem Verfassungsziel, trotz unterschiedlicher Wirtschaftskraft der einzelnen Regionen in allen Teilen Deutschlands gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen und zu wahren. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sind derzeit die größten Geberländer. Seehofer will eine gerechtere Regelung als bisher erreichen.
Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 7,308 Milliarden Euro umverteilt. Am meisten musste Bayern bluten - mit 3,66 Milliarden Euro. Hessen folgte mit rund 1,8 Milliarden Euro, dann Baden-Württemberg mit 1,78 Milliarden Euro. Hamburg war noch mit 62 Millionen Euro mit dabei.
Größter Empfänger war Berlin mit mehr als 3 Milliarden Euro.
Und das ist auch ein Hinweis, den die Bayern niemals vergessen, wenn über den Länderfinanzausgleich diskutiert und gestritten wird: dass der Freistaat mittlerweile die Hälfte des gesamte Ausgleichs stemmen muss und dass Berlin auf der anderen Seite knapp die Hälfte bekommt.
Hilfsgelder statt Leistungsanreize
Konkret kritisieren Seehofer & Co. unter anderem, dass sich Nehmerländer sozusagen mit dem bayerischen Geld Dinge leisteten, die Bayern selbst seinen Bürgern vorenthalte: den Verzicht auf Studiengebühren beispielsweise oder kostenfreie Kindergärten. Und trotzdem würden dort dann noch Schulden gemacht. "Das Geld aus Bayern mit leeren Händen auszugeben und trotzdem noch neue Schulden zu machen, das kann und darf so nicht weitergehen", betont Zeil.
Die Geberländer stoßen sich zudem daran, dass zusätzliche Steuereinnahmen, die ein Land erzielt, über den Finanzausgleich abgeschöpft werden. So hätten die Nehmer gar keinen Anreiz, sich mehr anzustrengen. Kritik gibt es auch an "Privilegien" der Stadtstaaten.
Bayern war lange Nehmerland
Bayern war selbst lange Zeit ein Nehmerland, hat inzwischen aber mit Abstand die Hauptlast zu tragen.
Die Regierungschefs der Nehmerländer nahmen die geplante Klage am Montag gelassen. Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU)
sagte, es gebe "nun einmal unterschiedliche Auffassungen zwischen den drei süddeutschen Ländern und den anderen Ländern. Wichtig ist, dass wir im Gespräch bleiben."
Der Bürgermeister des hoch verschuldete Bremen, Jens Böhrnsen (SPD), wertete Seehofers Vorstoß als Beitrag zum bayerischen Landtagswahlkampf. Das Bundesverfassungsgericht könne höchstens den Auftrag an Bund und Länder erteilen, miteinander zu reden. "Das müssen wir für die Zeit nach 2019 aber sowieso." 2019 läuft der jetzige Finanzausgleich aus.
