Bayern. Joachim Herrmann will mehr Kontrollen an Grenze zu Österreich

Bayerns Innenminister : Joachim Herrmann will mehr Kontrollen an Grenze zu Österreich

Während die Polizeigewerkschaft offen für Innenminister Seehofers Masterplan Migration wirbt, will Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Kontrollen an der Grenze zu Österreich ausweiten.

Der CSU-Politiker sagte der "Frankfurter Allgemeinen
Sonntagszeitung" laut Vorabbericht, er habe sich mit seinem
Parteikollegen und Bundesinnenminister Horst Seehofer darauf
verständigt, dass die bayerische Grenzpolizei selbstständig an
der Grenze zu Österreich eingesetzt werden könne. Die
Gesamtverantwortung dafür werde weiterhin beim Bund liegen. Er sei zuversichtlich, dass noch offene organisatorische und
rechtliche Details in der kommenden Woche geklärt würden. Dabei geht es vor allem darum, ob die bayerischen Polizisten rechtlich der Bundespolizei unterstellt werden oder ob für sie das bayerische Polizeiaufgabengesetz maßgeblich bleibt.

Herrmann sprach sich zudem dafür aus, an weiteren Grenzposten temporär zu kontrollieren. "Einen halben Tag hier, einen halben Tag dort - je schwerer Schleuser das vorhersehen können, desto besser." Ähnlich äußerte sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einem Interview der "Welt am Sonntag". Die bayerische Grenzpolizei werde 1000 Beamte
umfassen. "Als einzige Länderpolizei in Deutschland wird sie
selbstständig Grenzkontrollen durchführen in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei - und zwar nicht nur an den drei fixen Grenzkontrollpunkten, sondern auch an der grünen Grenze und den Grenzübergängen, die bisher nicht kontrolliert wurden."

Polizeigewerkschaft begrüßt Masterplan

Derweil wird der "Masterplan Migration" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Behörden laut Deutscher Polizeigewerkschaft den Umgang mit straffälligen Asylbewerbern erleichtern. Hilfreich sei, dass Seehofer vorübergehend da, wo noch Abschiebehaftplätze fehlten, Gefängnisse zur Unterbringung nutzen lassen wolle, sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, am Samstag in Berlin bei einer Veranstaltung des konservativen Berliner Kreises in der Union.
Wichtig sei auch, dass der Katalog der Straftaten, die zu einer Abschiebung führen können, ausgeweitet werden solle.

Seehofer will seinen "Masterplan" an diesem Dienstag vorstellen. Ein Entwurf ist aber schon bekannt. Die Veröffentlichung des 63-Punkte-Papiers hatte sich verzögert, weil es unter den Koalitionspartnern Streit um die darin vorgeschlagene Zurückweisung bestimmter Asylbewerber an der Grenze gab. Der Streit wurde am vergangenen Donnerstag ausgeräumt.

(felt/REU/dpa)
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