Union gewinnt Landtagswahlen Wähler in Bayern und Hessen watschen Ampel ab

Berlin · Die Landtagswahlen waren mit Spannung als Stimmungstest für die Ampel im Bund erwartet worden. Jetzt ist klar: SPD und FDP erleben ein Debakel. Und die Grünen müssen sich fragen, warum ihre Politik im Bund keinen Rückenwind für die Wahlkämpfer brachte. Zudem ist klar geworden: Die Erfolge der AfD sind nicht mehr nur ein ostdeutsches Massenphänomen.

Markus Söder nach den ersten Prognosen.

Markus Söder nach den ersten Prognosen.

Foto: AFP/TOBIAS SCHWARZ

Die Ampel-Bundesregierung hat gerade ihre erste Halbzeit der Wahlperiode hinter sich gebracht. Nun hat es mit den Landtagswahlen in Bayern und Hessen am Sonntag einen wichtigen Stimmungstest für die Bundespolitik gegeben. Das Dreierbündnis unter der Führung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) muss zig Krisen gleichzeitig bewältigen: Russischer Angriffskrieg in der Ukraine, Fachkräftemangel, hohe Flüchtlingszahlen, Klimawandel, Preishochlauf, Haushaltsengpässe. Dass die Regierungspolitik von SPD, Grünen und FDP angesichts so vieler Baustellen nicht nur Zustimmung findet in der Bevölkerung, ist ein anhaltender Trend. Die Umfragewerte waren zuletzt im Bund nicht gut, das konservative Lager bis zur Rechtsaußenpartei AfD erhält Zuspruch. Hier ein genauerer Blick, was für Rot-Grün-Gelb aus den Landtagswahlen folgt.

Die vorläufigen Wahlergebnisse

In Bayern kommt die CSU von Ministerpräsident Markus Söder nach dem vorläufigen Ergebnis auf 37,0 Prozent. Damit rutscht die Partei, die im Freistaat seit 65 Jahren den Regierungschef stellt, noch unter ihr desaströses Ergebnis von 2018 (37,2 Prozent). Schon damals war sie um mehr als zehn Punkte abgestürzt. Die Freien Wähler mit Spitzenkandidat Hubert Aiwanger verbessern sich deutlich auf 15,8 Prozent (2018: 11,6). Die Grünen verlieren nach ihrem Rekordergebnis von 2018 (17,6) am stärksten und kommen auf 14,4 Prozent. Die AfD gewinnt mit 14,6 Prozent (10,2) am stärksten dazu. Die SPD erreicht dagegen nur magere 8,4 Prozent (9,7) - ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bayern-Wahl überhaupt. Die FDP verpasst mit 3,0 Prozent den Einzug ins Parlament (5,1). Die Wahlbeteiligung wird mit 73,3 angegeben (72,4).

In Hessen steigert sich die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein dem vorläufigen Ergebnis zufolge auf 34,6 Prozent (Wahl 2018: 27,0). Die SPD mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser an der Spitze verbucht mit 15,1 Prozent (19,8) ein historisch schlechtes Ergebnis. Die mitregierenden Grünen von Vize-Regierungschef Tarek Al-Wazir verlieren ebenfalls deutlich und landen bei 14,8 (19,8). Die AfD gewinnt deutlich hinzu und kommt auf 18,4 Prozent (13,1). Die FDP schafft den Verbleib im Landtag mit genau 5,0 Prozent nur äußert knapp. Die Linke rutscht auf 3,1 Prozent (6,3) und muss das Parlament verlassen. Die Freien Wähler kommen auf 3,5 Prozent (3,0). Die Wahlbeteiligung wird mit 66,0 Prozent angegeben - weniger als 2018 mit 67,3 Prozent.

Was die Wahlergebnisse für die SPD im Bund bedeuten

Die Sozialdemokraten erleben sowohl in Bayern als auch in Hessen einen düsteren Abend. In beiden Ländern haben sie ihre historisch schlechtesten Ergebnisse eingefahren. Insbesondere für Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die als SPD-Spitzenkandidatin in Hessen eine umstrittene Doppelrolle eingenommen hatte, ist es ein niederschmetterndes Ergebnis. Zwar ist nicht zu erwarten, dass Kanzler Scholz seinen Daumen über ihre Zukunft im Kabinett senken wird. Schließlich hatte er sich für diese Doppelrolle Faesers eingesetzt. Und Faeser liefert im Bund recht zuverlässig, auch wenn ihre Migrationspolitik heftig umstritten ist und dem rechten Lager Zulauf beschert. Doch Faeser wird fortan als angeschlagen gelten, die Opposition wird sich auf sie einschießen und immer wieder ihren Rücktritt fordern. Damit kann sie für die Ampel insgesamt zur Hypothek werden, auch wenn Scholz und die SPD weiter zu Faeser halten wollen. Sie selbst nannte das Wahlergebnis für ihre Partei „sehr enttäuschend“. In Bayern ist die SPD hingegen seit langer Zeit leidgeprüft, das Ergebnis ist wieder einmal ein historischer Tiefpunkt. Doch es wird deswegen kaum zusätzlichen Druck auf die SPD im Bund geben.

Welche Lehren die Grünen aus den Wahlen in Bayern und Hessen ziehen können

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Foto: dpa/Arne Dedert

Die Grünen sind als einzige der drei Ampelparteien nicht völlig abgestraft worden und konnten insbesondere in Bayern ein respektables Ergebnis einfahren. Grünen-Politiker Anton Hofreiter zeigte sich entsprechend zufrieden. „In einem sehr harten Wahlkampf ist in Bayern ein Ergebnis erkämpft worden, das nur wenig schlechter ist als das beste Ergebnis, das wir je erzielt haben“, sagte er unserer Redaktion. In Hessen habe sich der „völlig andere Stil“ von CDU-Ministerpräsident Boris Rhein ausgezahlt, sagte Hofreiter. Doch Rückenwind hatte es aus dem Bund nicht gegeben für die grünen Wahlkämpfer in den Ländern. Die beiden Spitzengrünen in der Regierung, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock, dürften nun zunehmend unter Druck geraten, weniger Zugeständnisse im Bund zu machen.

Was die Landtagswahlen für die FDP bedeuten

Die FDP rutscht noch tiefer ab. Nach den Blamagen bei den vorherigen Landtagswahlen und den nun sehr schlechten Ergebnissen in Bayern und Hessen muss sich Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner fragen, wie er das Ruder herumreißen will. Zwar sitzt er weiterhin fest im Sattel an der FDP-Spitze, doch seine Bilanz in den Ländern ist desolat. Im Bund deutet nun alles darauf hin, dass die FDP noch stärker als bislang auf ihre ureigenen Interessen pochen wird und damit der Zoff in der Ampel weiter zunehmen wird – auch wenn die Strategie bislang in den Ländern nicht auf fruchtbaren Boden fiel.

Was heißt das alles für Kanzler Olaf Scholz?

Für Kanzler Olaf Scholz wird es nun absehbar noch ungemütlicher mit seiner Drei-Parteien-Koalition. Der Kanzler setzte bislang darauf, dass die Vernunft und der Wille zum guten Regieren sich doch durchsetzen. Doch will er in zwei Jahren wiedergewählt werden und die Ampel fortsetzen, braucht es diverse Veränderungen, insbesondere in der Kommunikation nach außen. Die Grünen und die FDP werden wohl auf mehr Profilierung setzen.

Doch für Scholz dürfte es nicht nur mit den beiden Koalitionspartnern ruckeliger werden. Die SPD ist dem Kanzler lange uneingeschränkt gefolgt, das galt für Partei und Fraktion. Doch auch die Sozialdemokraten werden künftig sichtbarer werden wollen mit ihren Inhalten in Abgrenzung zu Grünen und FDP. Und in den vergangenen Wochen kam deutlichere Unzufriedenheit in der SPD mit Scholz zum Vorschein. Die enge Haushaltslage für 2024 lässt wenig Spielräume zu, bei einigen Herzensprojekten stehen Kürzungen an, die schlechten Umfragewerte lassen manche SPD-Abgeordnete um ihre Mandate bei der nächsten Bundestagswahl bangen. Und im Willy-Brandt-Haus fragt man sich schon, warum der Kanzler bei Themen wie etwa der Migration in gewisser Weise unsichtbar bleibt. Zwar absolviert Scholz jede Menge Medienauftritte, allerdings verpuffen seine Botschaften durchaus auch. Die Migrationskrise fordere nun mal einen starken Regierungschef, murrt mancher Genosse. Ob die SPD dem Kanzler die Politik der ruhigen Hand weiter durchgehen lassen wird? Abwarten. Auf die Ampel in Berlin kommen mit immer neuen internationalen Krisen wohl noch stürmischere Zeiten zu.

Warum ist die AfD so stark?

Die AfD ist nun endgültig auch im Westen angekommen. Sie konnte inhaltlich zulegen. In den Bereichen Flüchtlinge und Asyl - neben Energie und Klima das wichtigste Thema in Bayern - nimmt der Zuspruch für die AfD in der Parteienkompetenz zu. Ähnliches gilt auch für Hessen. Das Migrationsthema, die Streitereien der Ampel im Bund: All das stärkt die AfD. Ihre Anhängerschaft ist nicht mehr nur ein ostdeutsches Massenphänomen. Die Freien Wähler dürften sich in ihren Ambitionen bestärkt fühlen, bei der Bundestagswahl anzutreten: Zugewinne in Bayern und Hessen. Allerdings bleiben sie in Hessen deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Und die Linke?

Die Linke wiederum fliegt in Hessen aus dem letzten Landtag eines westdeutschen Flächenlandes, in dem sie noch vertreten war - und das in der Heimat der Parteivorsitzenden Janine Wissler. Die Querelen um die Absetzbewegung von Sahra Wagenknecht und ihren Anhängern in der Bundestagsfraktion, die möglicherweise eine neue Partei gründen wollen, dürfte erheblich dazu beigetragen haben.

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