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Bayern: Grenzpolizei wird Hilfstrupp der Bundespolizei

Sicherheit an Südgrenze : Bayerische Grenzpolizei wird Hilfstrupp der Bundespolizei

Bayerns neue Grenzpolizei darf künftig Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze durchführen - aber nur mit Erlaubnis oder auf Anforderung des Bundes. Darauf haben sich Staatsregierung und Bund geeinigt, erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Unabhängig kann die bayerische Grenzpolizei demnach nicht agieren, wie aus der Mitteilung hervorgeht. Insbesondere dürfen die bayerischen Polizisten niemand an der Grenze zurückweisen und nach Österreich zurückschicken.

Denn wenn „aufenthaltsrechtliche Maßnahmen“ erforderlich sind, muss die bayerische Grenzpolizei „die weitere Sachbearbeitung unverzüglich an die Bundespolizei“ abgeben, wie es in Seehofers Mitteilung hieß. „Eine Zurückweisung kann damit nur durch die Bundespolizei erfolgen.“ Seehofer erklärte am Sonntag: „Das engagierte Zusammenwirken beider Polizeien wird zu einem Mehr an Sicherheit führen.“ Die bayerischen Beamten sind bei der Grenzkontrolle demnach „eigenständig, nach Maßgabe der Bundespolizei“.

Damit reagierte Seehofer auf Äußerungen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vom Samstag, der bei einem Bezirksparteitag des Oberpfälzer CSU-Bezirksverbands in Amberg die Einigung bekannt gegeben hatte. Der rechtliche Hintergrund: Die Überwachung der deutschen Außengrenze ist eine hoheitliche Aufgabe, für die der Bund zuständig ist. Bisher ist die bayerische Landespolizei ausschließlich in der so genannten Schleierfahndung tätig - das ist im wesentlichen eine verstärkte polizeiliche Überwachung der Landkreise im Grenzgebiet.

Bayern hatte als einziges Bundesland bis Ende der neunziger Jahre eine eigene Grenzpolizei, die parallel zum Bundesgrenzschutz existierte. Neu gegründet gibt es die Behörde nun wieder seit dem 1. Juli, Langfristziel für das nächste Jahrzehnt sind eine Sollstärke von 1000 Beamten und die Überwachung der österreichischen und der tschechischen Grenze. Außerdem soll die Grenzpolizei auch Drohnen zur Grenzüberwachung einsetzen dürfen, wie Söder bei seiner ersten Regierungserklärung im April erklärt hatte.

(felt/dpa)