Schuldebatte Bayern greift durch
Berlin (rpo). Die anhaltende Debatte um Gewalt an Schulen, aufgekeimt durch den Brief der Kollegschaft an der Berliner Rütli-Schule an die Landesregierung, hat Bayern als erstes Bundesland zu strengen Maßnahmen bewogen. Im Freistaat werden nur noch Kinder mit ausreichend Deutsch-Kenntnissen eingeschult, zudem können Störenfriede ab dem kommenden Schuljahr leichter aus der Klasse geworfen werden.
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) kündigte unterdessen eine Bundesratsinitiative zur Ausweitung der Sprach- und Integrationskurse für Schüler aus Einwanderer-Familien an.
Der Hilferuf von Lehrern einer Berliner Hauptschule wegen Gewaltexzessen beschäftigt am Mittwoch auch den Bundestag. Auf Antrag der FDP-Fraktion debattieren die Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde über die "bundespolitischen Folgerungen aus den Vorgängen an der Rütli-Hauptschule".
Stoiber fordert "Disziplin und Anstand"
Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) betonte: "An unseren Schulen muss Disziplin und Anstand herrschen." In Bayern sollen deshalb die Schulleiter das Recht zum sofortigen vorläufigen Schulausschluss von Schülern erhalten, die eine akute Gefährdung für Mitschüler oder Lehrkräfte darstellen. Massiv störende Schüler können im Einvernehmen mit dem Jugendamt bereits nach acht Schuljahren vorzeitig entlassen werden.
Niedersachsen setzt derweil stärker auf integrative Maßnahmen. Innenminister Schünemann sagte, der im Zuwanderungsgesetz festgelegte Deutschunterricht sollte für junge Leute bis 27 Jahren von 600 auf 900 Stunden erhöht werden. Die zusätzlichen Stunden sollten auch berufsvorbereitend, parallel zum Besuch der letzten Schulklasse besucht werden.
Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet (CDU) gab seiner Partei eine Mitschuld an den Integrationsschwierigkeiten. Die Union habe "zu spät erkannt, dass wir ein Einwanderungsland sind und eine Einwanderungspolitik brauchen."
Beck denkt über Kindergarten-Pflichtjahr nach
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, betonte, Sprachtests bei der Einschulung allein griffen zu kurz. Es müsse über ein Kindergartenpflichtjahr nachgedacht werden. "Es reicht nicht aus, hier allein auf Freiwilligkeit zu setzen", fügte Beck hinzu.
Ähnlich äußerte sich der CDU-Politiker Friedbert Pflüger. Die Deutschkenntnisse bei Schülern mit Migrationshintergrund müssten früh geprüft werden. "Es bringt nichts, Schüler in die Schule zu schicken, wenn sie den Lehrer nicht verstehen", sagte er. Ein Test bereits vor der Einschulung könne die Voraussetzung dafür bieten.
Auch die Vizechefin der Linksfraktion, Petra Pau, sprach sich für pädagogische Unterstützung aus: "Wir müssen uns darum kümmern, dass die Kinder die Möglichkeit haben, vor der Einschulung Sprache zu erwerben".
