NRW-Finanzminister kritisiert Freistaat Bayern bereitet Klage gegen Finanzausgleich vor

Düsseldorf · Noch in diesem Jahr will Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Dies berichten Medienunter Berufung auf den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU). NRW-Finanzminister Walter-Borjans kritisiert das Vorgehen.

 Norbert Walter-Borjans kritisiert den Plan Bayerns, gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen.

Norbert Walter-Borjans kritisiert den Plan Bayerns, gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen.

Foto: dapd, Michael Gottschalk

Bayern, wo im nächsten Jahr gewählt wird, gehört mit Baden-Württemberg und Hessen zu den Geberländern und hat allein 2011 rund 3,6 Milliarden Euro an die Nehmerländer gezahlt. Zu ihnen gehört seit 2010 NRW, das voriges Jahr Zuweisungen von 223 Millionen Euro erhielt.

Die CSU kritisiert, die Regelung ermuntere die Nehmerländer zur Verschwendung. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) spricht dagegen von "Wahlkampf auf Kosten der Solidarität". Bayern habe lange als Empfängerland enorm profitiert.

"Jetzt aussteigen zu wollen, ist nicht nur schäbig, sondern wird die gemeinsame Suche nach einer ausgewogenen Anschlussregelung ab 2020 verzögern", kritisierte der Minister. Dies sei "ein hoher Preis für ein bisschen Stimmungsmache im Landtagswahlkampf". Walter-Borjans forderte eine "saubere Anschlusslösung" auch unter Einbeziehung der Förderprogramme des Bundes, von denen Bayern besonders profitiere.

Im Übrigen zahle NRW bei der Umsatzsteuer zwei Milliarden Euro an andere Bundesländer. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat gedroht, dass Nordrhein-Westfalen diese Regelung aufkündigen könne, falls Bayern gegen den Finanzausgleich klagt.

(RP/nbe)
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