Beschwerde zurückgewiesen Bayerischer Verfassungsschutz darf AfD beobachten

München · Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die AfD in Bayern als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf – und das ist nicht alles. Die Details.

Fähnchen mit dem Logo der AfD liegen auf einem Tisch. (Symbolbild)

Fähnchen mit dem Logo der AfD liegen auf einem Tisch. (Symbolbild)

Foto: dpa/Daniel Karmann

Die AfD darf als Gesamtpartei beobachtet und: Die Öffentlichkeit darf darüber informiert werden. Denn der Verfassungsschutz gehe zu Recht davon aus, dass tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD bestünden, erklärte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am Freitag in München. Eine Beschwerde der bayerischen AfD wurde im Eilverfahren zurückgewiesen.

Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte im Juni 2022 entschieden, die AfD zu beobachten. Es wollte herausfinden, welchen Einfluss extremistische Strömungen innerhalb der Gesamtpartei hätten und in welche Richtung sich die Partei entwickle.

Der AfD-Landesverband erhob Klage gegen diese Beobachtung und die Information der Öffentlichkeit. Ein Eilantrag wurde vom Münchner Verwaltungsgericht im April abgelehnt. Nun scheiterte die Beschwerde gegen diese Ablehnung.

(aku/AFP)
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