Änderungen nach der Bundestagswahl? Bayerischer Minister Söder kritisiert Gesundheitsfonds
Berlin (RPO). Zwei Wochen vor dem Start des Gesundheitsfonds hat der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) die Reform heftig kritisiert und Korrekturen nach der Bundestagswahl angekündigt. Söder hatte die Reform in seiner früheren Funktion als CSU-Generalsekretär selbst mit ausgehandelt. Seine Partei und das Land Bayern hatten im Bundestag und im Bundesrat zugestimmt.
Der Gesundheitsfonds - was ist das eigentlich?
"So wie der Fonds jetzt inhaltlich ausgestaltet ist, wird er wohl keine Probleme lösen." Nun sagte Söder dem Onlineportal "Spiegel Online", der Fonds ebne den Weg in die "Staatsmedizin" und werde zu massiven Einkommensverlusten von Ärzten in Süddeutschland führen. Zwar werde es in der Großen Koalition nicht möglich sein, den Fonds zu ändern. "Umso notwendiger ist es, dass die Union klar macht, wie ein bürgerliches Gesundheitsmodell aussehen könnte", fügte er an. "Die CSU jedenfalls wird zum Bundestagswahlkampf ein Konzept vorlegen."
Bereits im kommenden Jahr will die Regierung nach einem "Focus"-Bericht die anstehenden Verschlechterungen für freiwillig Versicherte gesetzlicher Kassen zum Teil zurücknehmen. Etwa eine Million Menschen, die selbstständig oder mit Kurzverträgen arbeiten, verlieren zum 1. Januar ihren Anspruch auf Krankengeld und müssen sich extra versichern. Dieser Nachteil solle in den nächsten Monaten rückwirkend zum Jahresbeginn 2009 teils korrigiert werden, meldete das Magazin unter Berufung auf Regierungskreise.
"Einzelne Gruppen dürfen nicht schlechter dastehen", wird ein nicht genannte Regierungsvertreter zitiert. Es geht um Wissenschaftler, Handwerker, Gestalter, Architekten, Künstler oder Journalisten, die oft wenig verdienen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will "unständig Beschäftigten" dem Bericht zufolge künftig Krankengeld ab dem ersten Tag gewähren, wenn sie den einheitlichen Beitrag von 15,5 Prozent zahlen. Andere, die sich extra versichern, sollen nicht wie bisher für drei Jahre an eine Kasse gebunden sein.
Die Union wolle mitmachen, wenn Versicherte auch schneller aus anderen Kassen-Wahltarifen herauskommen. CDU-Experte Jens Spahn sagte dem Magazin: "Auch andere Angebote müssen attraktiver werden."
