Opposition fordert Rücknahme Bayerischer Kreuz-Erlass tritt in Kraft - und bleibt umstritten
München/Bonn · Schon im Vorfeld hatte der Kreuzerlass für Bayern für viel Kritik gesorgt. An diesem Freitag tritt er in Kraft - und sorgt weiter für Diskussionen.
Die Opposition in Bayern fordert das Aus für den Erlass. "Ein souveräner Ministerpräsident würde den Fehler einräumen und den Erlass zurücknehmen", sagte die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen der "Augsburger Allgemeinen". Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betreibe jedoch lediglich "Schadensbegrenzung". Kohnen warf Söder zudem vor, dass er das Kreuz für ein Wahlkampf-Manöver missbraucht habe.
"Wir gehen davon aus, dass der Kreuz-Erlass verfassungswidrig ist", sagte die grüne Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote der Zeitung. "Der CSU-Regierung ist wohl selbst bewusst, dass die Vorschrift nicht zulässig ist, daher führt sie weder Kontrollen noch Sanktionen durch und flüchtet sich jetzt in Ausnahmen von der Regel."
Nach der von Söder erlassenen Verordnung hat ab Freitag in Behördeneingängen ein Kreuz zu hängen, und zwar "als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns". Theater und Museen sind davon ausgenommen. Der Bund für Geistesfreiheit erklärte am Donnerstag, er erwäge juristische Schritte gegen den Erlass.
Söder selbst verteidigte den Erlass erneut. Das Kreuz stehe für die christliche Botschaft sowie für eine Grundhaltung mit Respekt und Werten, sagte er am Freitag am Rande seiner Reise zu Papst Franziskus. Insbesondere in Zeiten, in denen vieles unsicher ist, brauche es Halt.
Das bayerische Kabinett hatte den Erlass auf Anregung Söders am 24. April beschlossen. Die Entscheidung wird seither auch von Kirchenvertretern kontrovers beurteilt. Im Mai war bekannt geworden, dass Söder mit Kritikern des Erlasses ins Gespräch kommen will. Im Juni soll es dazu einen Runden Tisch zu Werten, Kultur und Identität geben, an dem Vertreter von Religionsgemeinschaften, Wissenschaft, Brauchtum und Kultur beteiligt sein sollen.
