Bayerischer Asylplan: Ministerpräsident Söder will schneller abschieben

Bayerischer Asylplan : Ministerpräsident Söder will schneller abschieben

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will einen eigenen Asylplan für sein Bundesland ins Leben rufen. Dieser soll unter anderem Abschiebeflüge mit eigens vom Freistaat gecharterten Flugzeugen beinhalten.

Das berichtet der bayerische Rundfunk. (BR). So müsse man nicht warten, bis eine bundesweite Sammelabschiebung organisiert sei, erklärte der Ministerpräsident dem Sender. Der bayerische Asylplan solle am Dienstag vom Kabinett beschlossen werden.

„Wir wollen den Abschiebedruck insgesamt erhöhen“, erläuterte Söder dem Münchner „Merkur“. In der Folge dürfte es weniger attraktiv sein, in Bayern Asyl zu beantragen.

Für die Abschiebungen sollen bayerische Polizisten speziell geschult werden. Die Regierung plant dem Bericht zufolge zudem, „weitere Abschiebehaftplätze einzurichten, damit sich abgelehnte Bewerber nicht mehr so leicht entziehen können“.

Söder: „Wir wollen ein Vorbild für andere Bundesländer werden.“

Weiter sieht der bayerische Asylplan nach BR-Informationen vor, dass bestehende bayerische Erstaufnahmeeinrichtungen zu den von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Anker-Zentren umgewidmet werden sollen, so dass in jedem Regierungsbezirk ein Zentrum stehe. Wer nach Bayern komme, der bekomme so sehr schnelle Verfahren, so Söder.

Zudem sollen Asylbewerber eine Chipkarte erhalten, mit der sie Lebensmittel oder Kleidung kaufen könnten. Schließlich plane Söder 5000 gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber.

Nach Verabschiedung durchs das Kabinett soll Söders Asylplan laut BR schon zum 1. August in Kraft treten.

(csr/epd)
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