Bürokratieabbau geplant Bundesregierung will Bau von Straßen und Schienen beschleunigen
Berlin · Planung und Bau von Straßen, Schienen und Wasserwegen sollen künftig mit weniger bürokratischen Hürden möglich sein und schneller umgesetzt werden können. Den Kommunen geht der Gesetzentwurf von Verkehrsminister Scheuer nicht weit genug.
Das Bundeskabinett will am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verabschieden. „Wir wollen Doppelprüfungen vermeiden. Bürokratie abbauen, Transparenz und Digitalisierung bei der Bürgerbeteiligung stärken und den Klageweg zügiger abschließen“, sagte Scheuer unserer Redaktion.
Für den Bürger sollen die Bauvorhaben transparenter werden. So schreibt der Gesetzentwurf vor, dass künftig jene Planungsunterlagen, die bislang für die Bürger vor allem bei Behörden einzusehen waren, auch im Internet veröffentlicht werden müssen. Allerdings soll damit auch die Phase der Bürgerbeteiligung verkürzt werden können.
Während heute eine Baustelle erst dann aufgerissen werden kann, wenn das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen ist und alle Genehmigungen vorliegen, sollen künftig Baumaßnahmen teilweise noch während des Verfahrens begonnen werden können. Speziell für den Schienenbau soll es nur noch eine Behörde geben, über die Anhörungen und Planfeststellung laufen. Immer mehr Klagen gegen Projekte für die Schiene sollen allein über das Bundesverwaltungsgericht als einzige Instanz laufen. Damit wird der Klageweg verkürzt.
Die verkürzten Verfahren treffen auch die Prüfung der Umweltauflagen. Umweltschützer fürchten, dass bisher geltende Standards durch die schnelleren Verfahren ausgehebelt werden könnten.
Auch der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir (Grüne), hält zwar grundsätzlich schnellere Planungsverfahren für richtig, warnt jedoch: „Es darf nicht sein, dass die Bundesregierung die Verantwortung für die Verzögerungen jetzt einseitig der Bürgerbeteiligung oder dem Naturschutz in die Schuhe schiebt.“ Er sieht den Hemmschuh für eine zügige Planung insbesondere in der schlechten Personalausstattung der Behörden. Spürbare Veränderungen erziele man, wenn die Kapazität und Flexibilität der Planungsbehörden gestärkt würden. Das gehe nur mit mehr und gut ausgebildeten Planern in den Verwaltungen, und dafür brauche es eine Ausbildungs- und Attraktivitätsoffensive.
Auch mit dem Beschleunigungsgesetz werden die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Das deutsche Baugewerbe kritisiert beispielsweise, dass sogenannte Ersatzneubauten wie die Leverkusener Rheinbrücke weiterhin langwierige Planfeststellungsverfahren durchlaufen müssten, auch wenn sie gleich neben der maroden alten Brücke gebaut würden.
NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) begrüßt den Gesetzentwurf seines Kollegen von der Bundesebene dennoch. „Der nächste Schritt muss ein Vorstoß auf europäischer Ebene sein“, sagt er.
Den Kommunen geht das Gesetz nicht weit genug. Die Pläne griffen „zu kurz“, beklagt der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Er fordert, auch die kommunale Ebene in den Blick zu nehmen. Der Investitionsrückstand in den Kommunen belaufe sich auf annähernd 160 Milliarden Euro, betonte Landsberg. „Der Bau von Schulen, Straßen oder anderen wichtigen Infrastrukturprojekten von übergeordnetem gesamtgesellschaftlichen Interesse sollte ebenfalls beschleunigt werden“, forderte der Städtebund-Chef. Neben den fehlenden Finanzmitteln seien es auf kommunaler Ebene vielfach bürokratische und gesetzgeberische Vorgaben und aufwändige Beteiligungsverfahren, die dringend notwendige Projekte unnötig verzögerten oder gar verhinderten.
