Belastung für den Bundeshaushalt Das Baukindergeld wird teurer als geplant
Berlin · Der Bundeshaushalt 2018 ist fertig. Union und SPD können wegen der guten Konjunktur und der günstigen Zinslage die Ausgaben des Bundes steigern. Wofür sie aber mehr Geld ausgeben wollen, ist heftig umstritten.
Dank der noch günstigen Konjunktur- und Zinssituation kann die große Koalition im laufenden Jahr mehr Geld ausgeben als bislang geplant: Union und SPD erhöhen im Bundeshaushalt 2018 die Ausgaben unter anderem für die Wohnungsförderung, für digitale Projekte und für öffentliche Sicherheit. Die Bundespolizei solle über die bisherigen Planungen hinaus nochmals 3075 zusätzliche Stellen erhalten, sagten die haushaltspolitischen Sprecher der Fraktionen, Eckhardt Rehberg (CDU) und Johannes Kahrs (SPD) am Donnerstag in Berlin. Das Bundeskriminalamt erhalte 525 und der Zoll 1400 Stellen zusätzlich. Das in die Kritik geratene Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werde um 1650 Stellen aufgestockt, 4500 Posten würden entfristet.
Die Ausgaben nehmen damit um 2,6 Milliarden Euro gegenüber dem bisherigen Regierungsentwurf auf 343,6 Milliarden Euro zu. Möglich wird dies durch die weiterhin gute Steuereinnahmen-Entwicklung und durch einen geringeren Ansatz der Zinsausgaben. Sie liegen um gut 1,7 Milliarden Euro niedriger als bisher geplant. Nach der jüngsten Steuerschätzung konnten die Haushälter auch bei den Steuereinnahmen 2,3 Milliarden Euro mehr verbuchen als bislang veranschlagt. Trotz der Mehrausgaben bleibt der Haushalt ausgeglichen, die „schwarze Null“ bei der Neuverschuldung wird damit im fünften Jahr in Folge gesichert.
Teurer als zunächst im Koalitionsvertrag vorgesehen wird das Baukindergeld. Die Haushälter setzten dazu einen wenige Stunden zuvor gefallenen Beschluss der Koalitionsspitzen um: Demnach wird es für den staatlichen Zuschuss keine Wohnraumbegrenzung geben. Familien mit Kindern, die erstmals eine Immobilie erwerben möchten, sollen einen Zuschuss von 1200 Euro pro Jahr und Kind innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren erhalten können. Um die Kosten für den Fiskus zu begrenzen, soll der Zuschuss aber nur bis Ende 2020 beantragt werden können.
Schon das wird den Bund knapp zehn Milliarden Euro kosten, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte. Es rechnet mit 186.000 Antragstellern und durchschnittlich 1,5 Kindern pro Familie. Für diese Legislaturperiode veranschlagt es 2,7 Milliarden Euro für das Baukindergeld. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD dagegen nur zwei Milliarden Euro für die gesamte Wohnungsförderung eingeplant. Darin enthalten sollte aber auch die ebenso geplante steuerliche Förderung des Wohnungsbaus sein. Wohnungsinvestoren sollen künftig fünf Prozent ihrer Aufwendungen zusätzlich pro Jahr absetzen können. Weitere 500 Millionen Euro sollen in den sozialen Wohnungsbau fließen.
Grüne fordern mehr Investitionen
Die Opposition kritisierte vor allem, dass die Koalition planlos mehr Geld ausgebe. Grüne und Linke warfen ihr vor, mit dem Baukindergeld nur Vermögende zu fördern. Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler monierte, die Investitionen des Bundes würden trotz der guten Haushaltslage kaum steigen. FDP und AfD betonten dagegen, die Regierung hätte mehr Geld für schlechtere Zeiten zurücklegen müssen.
