Aktionswoche des Bauernverbands Bauern wollen ab Montag überall im Land Straßen blockieren
Berlin · Die Landwirte wollen von diesem Montag an überall in Deutschland gegen geplante Subventionskürzungen demonstrieren. Vielerorts ist mit Straßenblockaden der Bauern zu rechnen. Die Bundesregierung kritisiert die Aktionen und stellt klar, dass es kein weiteres Entgegenkommen geben werde.
Die Menschen in Deutschland müssen sich von diesem Montag an wegen der Bauernproteste auf starke Verkehrsbehinderungen einstellen. Geplant sind Konvois mit Traktoren, Straßenblockaden und Kundgebungen, um gegen die geplanten Kürzungen von Agrarsubventionen zu demonstrieren. Der Bauernverband appellierte an die Landwirte, auf Gewalt und Aktionen vor Wohnungen von Politikern oder persönliche Anfeindungen zu verzichten. Er distanzierte sich zudem von Rechtsextremisten, die die Aktionen unterwandern könnten. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) erklärte, dass die Regierung nach der teilweisen Rücknahme ihrer Sparpläne kein weiteres Entgegenkommen zeigen werde. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisierte die geplanten Straßenblockaden scharf.
Der gut organisierte Bauernverband plant eine Protestwoche, die am 15. Januar mit einer Großdemonstration in Berlin enden soll. Bereits für Montag sind zahlreiche Aktionen von Flensburg bis an den Bodensee angekündigt. Protestfahrten sind etwa in den Großräumen Hamburg, Bremen, Potsdam, Magdeburg, Halle sowie im Rhein-Main-Gebiet und im Saarland geplant. Kundgebungen sind unter anderem in München, Erfurt und in Ravensburg im südlichen Baden-Württemberg vorgesehen. In Berlin soll es bereits an diesem Montag auch eine Demonstration mit Traktoren am Brandenburger Tor geben. In NRW sind größere Versammlungen in Köln, Bonn, östlich von Dortmund und in Münster geplant.
Als ein Schwerpunkt der Proteste zeichnen sich Autobahnauffahrten ab. In mehreren Bundesländern kündigten Organisatoren an, diese blockieren zu wollen. Autofahrer müssen sich also auf Staus einrichten. Mehrere Kultusministerien der Länder kündigten an, dass Schüler entschuldigt werden, sollten sie es wegen der Aktionen nicht zum Unterricht schaffen.
Bauern hindern Habeck am Verlassen von Fähre
Auch Bahnfahrer könnten ab Anfang der Woche von Behinderungen betroffen sein. Möglich sind Streiks der Lokführergewerkschaft GDL, weil dann eine selbstauferlegte Weihnachtsruhe im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn endet. Allerdings hat der Deutsche Beamtenbund – in dem die GDL organisiert ist – erklärt, dass es zumindest am Montag und Dienstag keine Arbeitsniederlegungen geben werde.
Der Protest der Bauern entzündete sich an Sparplänen der Bundesregierung, die ihre Subventionskürzungen teilweise wieder zurückgenommen hat. So soll die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für die Agrarindustrie weiter gelten. Die Vergünstigung von Agrardiesel soll nur schrittweise abgeschafft werden. Dem Bauernverband gehen diese Änderungen aber nicht weit genug. Er argumentiert mit dem internationalen Wettbewerb.
Zugleich rief der Verband die eigenen Anhänger zur Mäßigung auf. „Demo-Symbolik wie Galgen, schwarze Fahnen oder andere Symbole extremistischer Gruppen lehnen wir entschieden ab!“ Man distanziere sich scharf von Personen, die Umsturzfantasien propagierten oder Gewalt verherrlichten, hieß es in dem auf X (früher Twitter) veröffentlichten Appell. Landwirte seien aufgerufen, nur friedlich zu demonstrieren und nur an angemeldeten und genehmigten Aktionen teilzunehmen. Am Donnerstagabend eskalierte eine Aktion von aufgebrachten Bauern an der Nordseeküste, als Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) von den gewaltbereiten Demonstranten gehindert wurde, eine Fähre zu verlassen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Mitreisende auf der Fähre zeigten sich schockiert und verängstigt.
„Wer jetzt glaubt, mit Umsturzfantasien hier irgendwie Eindruck machen zu können, wird sehen, dass die Mehrheit unseres Landes und auch die Politik da sehr klar steht: Wir sind nicht erpressbar“, erklärte Agrarminister Özdemir im ZDF.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisierte die geplanten Verkehrsblockaden scharf. „Blockaden lösen keine Probleme. Wer andere Menschen, die eilig zur Arbeit, zur Schule oder zum Arzt müssen, im Alltag blockiert, der sorgt in allererster Linie für Wut und Unverständnis“, sagte Faeser unserer Redaktion. „Legitimer Protest endet da, wo andere in ihren Rechten verletzt werden“, erklärte die SPD-Politikerin. „Auf keinen Fall dürfen Rettungswege versperrt werden. Hier zählt jede Sekunde. Das gefährdet Menschenleben und ist keinesfalls hinnehmbar“, sagte Faeser.
Sorgen bereitet der Ministerin vor allem die Beteiligung von Rechtsextremisten. „Wir müssen davon ausgehen, dass Rechtsextremisten und andere Demokratiefeinde versuchen, die Proteste zu unterwandern und zu instrumentalisieren“, mahnte sie. „Sie wollen den Staat angreifen und gewählte Politikerinnen und Politiker diffamieren.“ Sicherheitsbehörden hätten eine mögliche Beteiligung von Extremisten an den Protesten „genau im Blick“.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat vor der Protestwoche des Bauernverbands darauf hingewiesen, dass die Regierungskoalition den Landwirten bereits entgegengekommen ist. „Dass die teilweise Rücknahme der Subventionskürzungen vielen nicht ausreicht, ist mir klar", sagte Wiese. „Es ist aber nicht nichts, was wir jetzt erreicht haben und das wird auch in der Breite der Bevölkerung anerkannt“, mahnte er. „Friedliche angemeldete Proteste sind für mich völlig legitim. Aber ich erwarte eine klare Distanzierung von rechten Kreisen, welche die Demonstrationen für ihre Umsturzfantasien missbrauchen wollen“, erklärte der SPD-Innenpolitiker.
FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle zeigte Verständnis für die geplanten Bauernproteste. „Das verloren gegangene Vertrauen wird nicht an einem Tag repariert“, sage Kuhle unserer Redaktion. „Die angekündigten Proteste der Landwirte sind daher auch eine Gelegenheit, respektvoll ins Gespräch miteinander zu kommen“, sagte der FDP-Politiker. „Wenn die Landwirte gegen bestimmte Maßnahmen demonstrieren wollen, dann ist das ihr gutes Recht“, sagte Kuhle. „Unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit dürfen allerdings keine Straftaten begangen oder Menschen bedroht werden. Insofern ist es gut, dass sich viele Landwirte bereits jetzt öffentlich zu friedlichem Protest bekennen“, sagte er.
