Vor Abschluss-Kundgebung bei Bauernprotesten FDP-Chef Lindner bietet den Landwirten Erleichterungen an

Berlin · Trotz der massiven Proteste will die Regierung den Bauern nicht weiter entgegen kommen: Es bleibe beim geplanten, schrittweisen Abbau der Agrardiesel-Hilfen. Finanzminister Lindner stellt den Landwirten vor seinem Auftritt am Montag bei der zentralen Kundgebung in Berlin aber andere Erleichterungen in Aussicht.

FDP-Chef Porträt: Das ist Christian Lindner
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Christian Lindner – der Überflieger

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Foto: dpa/Focke Strangmann

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den verstärkten Abbau von bürokratischen Lasten für die Landwirte in Deutschland in Aussicht gestellt. „Bei den aktuellen Diskussionen um die Landwirtschaft geht es nicht nur um öffentliche Gelder und Subventionen. Es schwingt auch wachsender Frust der Landwirte über immer mehr Auflagen und andere Eingriffe in ihre Betriebsabläufe mit“, sagte Lindner unserer Redaktion. „Deshalb müssen wir schauen, wie der wirtschaftliche Erfolg durch weniger Regulierung insgesamt verbessert werden kann“, sagte der FDP-Vorsitzende vor seinem Auftritt bei der zentralen Bauern-Demonstration am kommenden Montag in Berlin. „Wenn Subventionen abgebaut werden, dann sollte Zug um Zug auch teure Bürokratie abgebaut werden. Das wäre nur fair“, sagte Lindner.

Die Bauernproteste waren durch Kürzungen von Hilfen für Landwirte ausgelöst worden, für die Lindner eine Mitverantwortung trägt. Eine Rücknahme der Einsparungen beim Agrardiesel will der Minister den Landwirten aber am Montag offenbar nicht anbieten. Die Regierung hatte bereits den größten Teil ihrer geplanten Streichungen wieder zurückgenommen: Land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge werden auch weiterhin von der Kfz-Steuer ausgenommen. Zudem soll die Agrardiesel-Förderung bis 2026 nur schrittweise und nicht mehr in einem Zug abgeschafft werden. Die Bauern fordern jedoch die vollständige Rücknahme aller Kürzungen. Am Montag sollen wieder tausende Traktoren zum Brandenburger Tor in Berlin rollen. Es ist die zentrale Abschluss-Kundgebung nach einer Woche der Proteste, bei der zeitweise und bundesweit der Straßenverkehr lahmgelegt wurde.

Bei der Kundgebung wird Lindner erwartet. Zudem sollen am Montag die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP mit Branchenvertretern beraten, allerdings ohne Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Im Laufe der Woche will die Koalition dann im Bundestag die letzten Details zum Haushalt 2024 festzurren.

Auch eine Regierungssprecherin stellte den Landwirten am Freitag keine weiteren Zugeständnisse in Aussicht. Änderungen bei den Subventionskürzungen seien nicht mehr vorgesehen, sagte sie.

Scholz-Video

Bundeskanzler Scholz hat derweil mit Blick auf die Bauernproteste zu „Maß und Mitte“ aufgerufen und vor einem „toxischen Gemisch“ gewarnt. Der SPD-Politiker sagte in einer am Samstag verbreiteten Video-Botschaft „Kanzler kompakt“: „Wenn an sich legitime Proteste umkippen - und zwar pauschal in Wut oder Missachtung für demokratische Prozesse und Institutionen, dann verlieren wir alle. Profitieren werden dann nur diejenigen, die unsere Demokratie verachten.“

Aufrufe zu Gewalt und persönliche Bedrohungen hätten in der Demokratie nichts verloren, sagte Scholz: „Galgen sind keine Argumente. Politische Gegner sind keine „Vollpfosten““, so Scholz. „Gerade in so aufreibenden und aufwühlenden Zeiten wie heute gilt es: Maß und Mitte zu halten - das sollte allen Demokratinnen und Demokraten ein Anliegen sein.“

Die Proteste der Bauern stoßen laut ZDF-Politbarometer auf Zustimmung: 68 Prozent haben in der am Freitag veröffentlichten Umfrage Verständnis für die bundesweiten Proteste und Blockaden. Nur 30 Prozent sagen, dass sie zu weit gehen. 52 Prozent sind der Meinung, dass die Bundesregierung keine Kürzungen für Landwirte vornehmen sollte. 32 Prozent finden die Entscheidung der Ampel dagegen richtig. Zwölf Prozent sind sogar für weitergehende Agrar-Kürzungen.

Einer Studie der DZ Bank zufolge wird die Zahl der Bauernhöfe bis 2040 drastisch zurückgehen. Von aktuell rund 256.000 Betrieben dürften nur etwa 100.000 übrig bleiben. Grund dafür sei der tiefgreifende Strukturwandel. „Zunehmende Anforderungen durch Umweltschutz, Tierwohl und Betriebswirtschaft belasten die Bauernhöfe immer stärker“, sagte Experte Claus Niegsch.

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