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Bauernpräsident Joachim Rukwied warnt die EU vor Kürzungen

Gastbeitrag des Bauernpräsidenten : Deutsche Bauern warnen die EU vor Agrarkürzungen

Wenn die EU ihre Kürzungspläne bei den Agrarmitteln wahr mache und die Mitgliedsstaaten zu große Entscheidungsspielräume bekämen, drohe schlimmstenfalls die Auflösung des EU-Binnenmarktes, warnt der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, in einem Gastbeitrag für unsere Redaktion.

Wohin soll sich die Landwirtschaft entwickeln? Wie sollen ländliche Räume gestaltet werden? Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union gibt darauf seit beinahe 60 Jahren Antworten. Zu Beginn stand die Versorgungssicherheit mit Nahrungsmitteln im Mittelpunkt, heute die Öffnung zu den globalen Agrarmärkten sowie vielfältige gesellschaftliche Aufgaben, die die Landwirte im Umweltschutz, beim Tierwohl und dem Erhalt der Kulturlandschaft erbringen müssen.

Die GAP fördert die wirtschaftliche Stabilität der Betriebe in offenen und volatilen Märkten, unterstützt deren Wettbewerbsfähigkeit ebenso wie eine nachhaltigere Bewirtschaftung, und sie stärkt die Attraktivität und Vitalität ländlicher Räume. Eine gut ausgestattete Gemeinsame Agrarpolitik ist für die deutsche und die europäische Landwirtschaft existenziell.

Nun stehen entscheidende agrarpolitische Weichenstellungen an. Wichtig ist dabei, dass die GAP eine gemeinsame europäische Förderpolitik bleibt. Bekommen die Mitgliedstaaten zu große Entscheidungsspielräume, drohen neue Wettbewerbsverzerrungen - und schlimmstenfalls eine Auflösung des EU-Binnenmarktes. Zugleich muss die wuchernde Antrags- und Kontrollbürokratie abgebaut werden: Die EU muss sich hier künftig auf die Überwachung der Kernpunkte beschränken und den Mitgliedstaaten mehr Freiräume bei Antrags- und Kontrollverfahren geben.

Die Gemeinsame Agrarpolitik ist auch ein Eckpfeiler der europäischen Integration, der nun ins Wanken geraten könnte. Denn erstmals seit Gründung der GAP schlägt die EU-Kommission eine Kürzung des Agrarbudgets vor. Das darf nicht passieren! Die vielfältigen Aufgaben der GAP sind nur zu leisten, wenn der EU-Agrarhaushalt zumindest stabil bleibt.

Im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung richtigerweise dazu bekannt, dass der EU für neue Herausforderungen – etwa für Grenzsicherung, Verteidigung und Integration – zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt werden müssen. In der Meseberger Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron setzt sich dieser Plan fort: „Das Versprechen Europas für Sicherheit und Wohlstand erneuern“ lautet der Titel. Europa darf aber nicht tatenlos zusehen, wenn viele ländliche Regionen von der wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt werden. Die GAP muss deshalb stark und europäisch bleiben. Ihre Reform ist eine Chance für mehr Europa, für eine echte Entbürokratisierung und für eine Stärkung der ländlichen Räume mit der Landwirtschaft als wichtigem Kern.