CSU-Jahresauftaktklausur: Bauernaufstand in Seeon

CSU-Jahresauftaktklausur : Bauernaufstand in Seeon

Die Antreiber sind dieses Mal selbst Getriebene: Die CSU muss sich mit wütenden Landwirten auseinandersetzen.

Von einem „Weckruf“ spricht CSU–Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, als er sich mit Parteichef Markus Söder vor der Wand von Mikrofonen aufstellt. Er will die mediale Aufmerksamkeit auf die nun beginnende Klausur der CSU–Bundestagsabgeordneten im abgeschiedenen Kloster Seeon lenken. Nicht nur der Schnee fehlt Anfang 2020 zur perfekten Inszenierung. Auch die CSU selbst kommt nicht als die Kraft daher, die die Anderen vor sich hertreibt. Sie ist selbst die Getriebene: Denn Tausende wütender bayerischer Bauern sind vor die Tagungsstätte gezogen, um lautstark zu protestieren. Eine Partei, die sich seit Gründung der Republik als Gralshüter agrarischer Interessen versteht, als Zielscheibe eines veritablen Bauernaufstandes – das schneidet tief ins Selbstverständnis der Christsozialen. Schnell krempelt die CSU–Prominenz ihr Auftaktprogramm um und pilgert in Mannschaftsstärke zu den Bauern.

Peter Ramsauer, Ex–Bundesminister und Abgeordneter des gastgebenden Wahlkreises Traunstein, eröffnet den Reigen der Schwarzen auf der Bühne. Er schafft es binnen einer Minute, die Pfiffe und Buhrufe der Bauern in Beifall zu verwandeln – indem er die Proteste verstärkt und an die Adresse der Grünen leitet. Diesem Strickmuster folgen fünf weitere CSU–Politiker, stets konfrontiert mit neuen Vorhaltungen des bayerischen Landwirtschaftsverbandes. Bis sich zum Schluss auch Söder selbst den Landwirten stellt und die Situation als „schwieriger als wir glauben“ beschreibt. Da ist es schon tief in die Details der neuen Gülleverordnung, in die Umstände des EU–Strafverfahrens gegen Deutschland und in die Standorte der Nitrat–Messstellen hinein gegangen. Und auch Söder versichert, so tief wie kein Ministerpräsident vor ihm in die Feinheiten der Agrarpolitik eingestiegen zu sein. Obwohl (oder weil) er Klartext redet und einige „Schreier“ frontal angeht, gelingt ihm das Kunststück, am Ende eines gegen die CSU aufgezogenen Protests Applaus zu bekommen. Seine Versprechen über schon laufende Prozesse des Umsteuerns dürften die Landwirte jedoch um so intensiver nachprüfen.

Scheinbar beiläufig fasst Söder bei seinem Vorstoß Richtung Umbildung des Bundeskabinetts nach: Er kündigt vor den Landwirten an, künftig wieder das Agrarressort für die CSU reklamieren zu wollen, um so direkten Einfluss über den Bundesrat nehmen zu können. Über seine Initiative zur baldigen personellen Neubesetzung der Ministerposten in Berlin habe er auch mit CDU-Chefin Annegret Kramp–Karrenbauer gesprochen. Wenn auch erst hinterher. Diese Dinge in die Hand zu nehmen, sei Sache der Parteivorsitzenden. Deshalb könnte es hinter den Türen der Klausur in Seeon an diesem Dienstag für die eine oder andere politische Karriere ernst werden, wenn Söder noch da ist und Kramp–Karrenbauer hinzustößt.

Natürlich spekulieren die Abgeordneten sogleich, wen Söder gemeint haben könnte. Den angeschlagenen Verkehrsminister Andreas Scheuer? Den dienstältesten CSU-ler im Kabinett, Entwicklungsminister Gerd Müller? Den nach seiner 25–Prozent–Aufnahmegarantie für Mittelmeerflüchtlinge auch in Teilen der CSU umstrittenen Innenminister und Söder–Vorgänger Horst Seehofer? Und sie denken sogleich daran, wer aus ihren Reihen den Ministern nachfolgen könne Aber auch hinter verschlossenen Türen wird Söder zunächst nicht konkreter. Er bekräftigt in Seeon jedoch seine grundsätzliche Überzeugung, mit neuen Themen und neuen Gesichtern der Bundesregierung eine „zweite Luft“ verschaffen zu sollen, was „allen Beteiligten helfen“ könne. Jedenfalls rät er erkennbar davon ab, die Zeit bis zu den nächsten Bundestagswahlen nur noch administrierend anständig über die Bühne bringen zu wollen. Ein „neuer Aufbruch“ müsse her für die zweite Hälfte dieser Regierungszeit.

Bei den neuen Inhalten versucht Dobrindt wiederum, Taktgeber zu sein. Er bringt die Beschlussempfehlungen seiner Winterklausur auf einen „Dreiklang“ in einem kurzen Satz: „Arbeitnehmer entlasten, Familien unterstützen, Sparer schützen.“ Auch bei der Flüchtlingspolitik will die CSU etwas Neues probieren und die Liste der sicheren Herkunftsländer ohne Blockademöglichkeit für die Grünen im Bundesrat regeln.

Doch auch in Seeon zeichnet sich eine andere Möglichkeit überdeutlich ab, kurz nachdem EU–Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu ihrem ersten öffentlichen Auftritt nach dem US–Schlag gegen General Ghassem Soleimani bei der CSU eingetroffen ist: dass alle Innenpolitik–Entwürfe von der Weltpolitik überrollt werden könnten. Die Kommissionschefin spricht die Gewalteskalation im Nahen Osten selbst an und stellt die EU indirekt an die Seite der USA, deren Vorgehen wochenlange iranische Provokationen vorausgegangen seien. Aufgabe der Europäer sei es nun, dem Aufschaukeln der Gewalt entgegenzuwirken. Es gelte nun, für eine Phase der Diplomatie die „sehr belastbaren Gesprächskanäle“ der Europäer zu nutzen. Sondersitzungen seien für Mittwoch und Freitag anberaumt.