EU will Agrarausgaben neu regeln Bauern wehren sich gegen Subventionskürzungen
Chemnitz (RPO). Die Europäische Union plant, die Agrarausgaben in der Gemeinschaft neu zu regeln. Besonders die hohen Subventionen sollen abgebaut werden. Verlierer wären unter anderem die großen landwirtschaftlichen Betriebe in Ostdeutschland. Jetzt wehren sich die Bauern.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat Forderungen nach Kürzungen der Brüsseler Finanzhilfen für die Landwirte scharf zurückgewiesen. In dem von EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel vorgelegten Bericht sei die Streichung von Subventionen nur eine Fußnote, sagte DBV-Generalsekretär Helmut Born der Chemnitzer "Freien Presse" (Freitagausgabe).
Der so genannte Health Check sei eine Bilanz der EU-Agrarpolitik, wie sich die 2003 beschlossene Weltmarktöffnung für Agrarprodukte innerhalb der EU auswirke. Dagegen werde in Deutschland eine öffentliche Debatte ausschließlich über die Kürzungen der Agrarsubventionen geführt, die vor allem von den Umweltverbänden geschürt werde.
Born forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, ihren Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) in die Schranken zu weisen. Er dürfe sich nicht weiter auf Kosten der Bauern profilieren. Die Landwirte seien über die angekündigten Änderungen der Brüsseler Agrarpolitik und die Verschärfung durch Mitglieder der Bundesregierung "stinksauer".
Der DBV-Generalsekretär erinnerte an die Zusagen der Kanzlerin, "dass es bis 2013 keine Veränderungen an den Direktzahlungen für die Landwirte geben wird". Der Bauernverband zähle auf das Wort der Bundeskanzlerin. Alles andere wäre ein "Vertrauensbruch und untergrabe die politische Verlässlichkeit".
Nach Darstellung des DBV-Generalsekretärs würden sich die ins Gespräch gebrachten Kürzungen vor allem für den Osten katastrophal auswirken. Die dortigen landwirtschaftlichen Betriebe müssten sich auf die Streichung von bis zu 45 Prozent ihrer jetzigen Finanzhilfen einstellen. Das hieße, von den gegenwärtig 180.000 Beschäftigten in der Landwirtschaft würde jeder Dritte seinen Job verlieren.
