Nach Bauern-Aktion an Fähre Habeck bereitet aufgeheizte Stimmung Sorgen – Bauernverband distanziert sich

Ockholm · Weil ihnen die Vergünstigungen bei Kfz-Steuer und Sprit nicht weit genug gehen, haben wütende Bauern eine Reise von Vizekanzler Robert Habeck blockiert. Gesprächsangebote lehnten sie ab. Reaktionen aus der Politik und vom Bauernverband.

Schüttsiel: Bauern hindern Robert Habeck am Verlassen von Fähre​
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Bauern hindern Habeck am Verlassen von Fähre

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Foto: dpa/-

Nach Angaben der Polizei blockierten mehr als hundert Demonstranten den Anleger in Schlüttsiel (Schleswig-Holstein). Habeck, der auch Wirtschaftsminister ist, habe wegen der Blockade wieder auf die Hallig Hooge zurückkehren müssen. Rund 30 Beamte seien im Einsatz gewesen. Sie hätten auch Pfefferspray eingesetzt, sagte ein Polizeisprecher. Von Verletzten war nichts bekannt.

Habeck, der den Angaben nach auf der Hallig Urlaub gemacht hatte, habe trotz Abratens seiner Personenschützer versucht, das Gespräch mit den Landwirten zu suchen. Ein sachliches Gespräch sei jedoch nicht möglich gewesen, sagte der Polizeisprecher.

Eine Sprecherin Habecks sagte der dpa, der Minister sei gerne bereit gewesen, mit den Landwirten zu sprechen. „Leider ließ die Sicherheitslage ein Gespräch mit allen Landwirten nicht zu, das von Minister Habeck gemachte Gesprächsangebot mit einzelnen Landwirten wurde leider nicht angenommen.“

Nach der Blockadeaktion gegen Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) in Schlüttsiel hat die Flensburger Polizei neue Details zu ihrem Einsatz bekanntgebeben. „In den sozialen Medien wurden Aufrufe zur Demonstration am Fähranleger Schlüttsiel verbreitet, an welchem Herr Dr. Habeck am Nachmittag eintreffen sollte“, teilte die Polizei am Freitag in Flensburg mit. Etwa 80 landwirtschaftliche Fahrzeuge hätten sich am Donnerstag auf den Weg zum Fähranleger gemacht. Bis zu 300 Menschen hätten sich dort eingefunden, um gegen Kürzungspläne der Bundesregierung zu demonstrieren.

Laut Polizei beruhigte sich die Lage schnell, als die Fähre abgelegt hatte. Anzeigen lagen am Abend nicht vor. „Landfriedensbruch steht schon im Raum“, sagte ein Polizeisprecher auf die Frage, ob trotzdem ermittelt werde.

Die Bauern sind empört wegen dem von der Ampel-Koalition geplanten Abbau von Subventionen. Am Donnerstag reagierte die Bundesregierung dann auf die massiven Bauernproteste: Die Koalition will auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt und in mehreren Schritten vollzogen werden, wie der Sprecher der Bundesregierung in Berlin mitteilte. Der Deutsche Bauernverband hält die Maßnahmen aber für unzureichend - und hält an einer ab Montag geplanten Aktionswoche fest.

Im Streit über die Kürzung der Agrar-Hilfen sieht das Bundeslandwirtschaftsministerium keinen Spielraum für weitere Zugeständnisse an die Bauern.

Vize-Kanzler warnt vor der aufgeheizten Stimmung

Vize-Kanzler Robert Habeck warnt nach scharfen Protesten gegen ihn vor einer aufgeheizten politischen Stimmung in Deutschland. „Ich bedauere, dass keine Gesprächssituation mit den Landwirten zustande kommen konnte“, sagte der Grünen-Politiker am Freitag laut einer Mitteilung. Aufgebrachte Landwirte hatten den Bundeswirtschaftsminister am Donnerstagabend am Verlassen einer Fähre gehindert, als er vom Urlaub auf Hallig Hooge zurückkehren wollte. Die Fähre legte mit den Passagieren zunächst wieder ab. Später konnte Habeck das Festland erreichen und befindet sich nun nach Angaben eines Sprechers des Bundeswirtschaftsministeriums in seinem Haus in Schleswig-Holstein.

„Protestieren in Deutschland ist ein hohes Gut“, sagte Habeck. „Nötigung und Gewalt zerstören dieses Gut. In Worten wie Taten sollten wir dem entgegen treten.“ Habeck bedankte sich bei den Mitreisenden und der Crew auf der Fähre. Sie seien unvermittelt in Mitleidenschaft geraten. „Und ich danke den Einsatzkräften der Polizei, die das Schiff gesichert haben.“

Steinmeier verurteilt aggressiven Bauernprotest

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Blockade-Aktion von Bauern gegen eine Fähre von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) scharf verurteilt. Er sagte der „Bild“-Zeitung (Samstag): „Zu sehen, wie ein Minister auf einer privaten Reise von einer aggressiven Menschenmenge eingeschüchtert wird und sich nach Bedrohungen in Sicherheit begeben musste, hat viele in unserem Land schockiert, auch mich. Das dürfen wir nicht hinnehmen.“

Steinmeier zeigte sich besorgt über das gesellschaftliche Klima und forderte die Landwirte auf, friedlich zu demonstrieren und die Gesetze einzuhalten: „Demonstrationen gehören zur Demokratie. Kritik an der Regierung ist legitim. Aufrufe zu Hass und Gewalt überschreiten jedoch die Grenze dessen, was gerechtfertigt ist.“ Wer so handele, verletze die Grundregeln der Demokratie und schade damit seiner eigenen Sache.

Kritik von CDU, FDP und den Grünen

Parteiübergreifend verurteilten Politiker das Vorgehen der Demonstranten. Justizminister Marco Buschmann (FDP) schrieb auf der Plattform X (ehemals Twitter): „Dass man auch mal wütend ist: geschenkt. Aber klar ist: Gewalt gegen Menschen oder Sachen hat in der politischen Auseinandersetzung nichts verloren! Das diskreditiert das Anliegen vieler Landwirte, die friedlich demonstrieren.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Blockade als beschämend. Die Aktion verstoße gegen die Regeln des demokratischen Miteinanders, erklärte Scholz auf der Online-Plattform X. „Bei allem Verständnis für eine lebendige Protestkultur: Eine solche Verrohung der politischen Sitten sollte keinem egal sein“,schrieb Scholz.

Die Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, zeigte sich entsetzt: „Es ist erschreckend, was dort passiert ist und empört mich zutiefst. Es ist eine völlige Grenzüberschreitung und ein Angriff auf die Privatsphäre von Robert Habeck“, teilte sie mit. Dies habe nichts mit friedlichem Protest in einer lebendigen Demokratie zu tun. „Ein solches Handeln ist durch nichts zu rechtfertigen. Vom Bauernverband erwarte ich, dass er diese Angriffe in aller Schärfe verurteilt und sich von solchen Aktionen distanziert.“

Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schrieb auf X: „Dort, wo Worte durch Gepöbel und Argumente durch Gewalt ersetzt werden, ist eine demokratische Grenze überschritten.“ Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) erklärte auf X, weite Teile der Gesellschaft teilten aus guten Gründen den Konsens, dass man zivilisiert miteinander umgehen und streiten. „Ich messe da immer mit gleichem Maß, ob bei Klimaklebern oder bei den Bauern am Fährhafen: Gewalt und Nötigung sind verachtenswert & schaden auch dem Anliegen.“

Der frühere CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erklärte auf X, es werde hier eine Grenze überschritten. „Wer die Ampel inhaltlich laut kritisiert, darf jetzt nicht schweigen. Das geht so nicht!“

Deutscher Bauernverband kritisiert Aktion

Auch der Deutsche Bauernverband (DBV) hat die Blockade-Aktion einiger Landwirte gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) scharf kritisiert. „Das geht gar nicht, das ist eine Grenzüberschreitung, eine Verletzung der Privatsphäre“, sagte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken am Freitag dem WDR. „Gewalt und Nötigung haben bei unseren Aktionen nichts verloren.“

„Blockaden dieser Art sind ein No-Go“, erklärte auch DBV-Präsident Joachim Rukwied. „Wir sind ein Verband, der die demokratischen Gepflogenheiten wahrt.“

 Robert Habeck auf dem Bundesparteitag der Grünen (Archivbild).

Robert Habeck auf dem Bundesparteitag der Grünen (Archivbild).

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Am Donnerstag reagierte die Bundesregierung auf die massiven Bauernproteste wegen des geplanten Abbaus von Subventionen: Die Koalition will auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt und in mehreren Schritten vollzogen werden. Der Deutsche Bauernverband hält die Maßnahmen aber für unzureichend - und hält an einer ab Montag geplanten Aktionswoche fest.

(aku/peng/felt/dpa/AFP/Reuters)
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