Hitzewelle Skepsis bei Dürrehilfen für Bauern
Berlin · Bauern klagen über Ernteausfälle, Nutztiere werden notgeschlachtet, die Politik berät über Finanzhilfen. Die Dürre könnte ein Weckruf sein.
Die wochenlange Trockenheit und Hitze mit mutmaßlichen Milliardenschäden für die Bauern setzt die Bundesregierung zunehmend unter Handlungsdruck zu einem neuen Kurs in der Landwirtschaft. An diesem Dienstag kommen Vertreter von Bund und Ländern zu einem nichtöffentlichen Treffen in Berlin zusammen, um über die Auswirkungen und möglichen Finanzhilfen zu beraten.
Allerdings soll es noch keine Entscheidungen geben, weil erst Ende August eine Bilanz über die Ernte gezogen werden könne. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) wird am Mittwoch das Kabinett über den Stand der Krise informieren.
Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied hatte bereits in der vorigen Woche unserer Redaktion gesagt, Bund und Länder müssten den Notstand ausrufen und wegen sich abzeichnender Schäden in Milliardenhöhe existenzbedrohten Landwirten finanziell helfen. Im Durchschnitt seien Ernteausfälle in Höhe von 20 Prozent zu befürchten – in Regionen vor allem im Norden und Osten des Landes breche die Ernte aber um bis zu 70 Prozent ein. Würde der Notstand ausgerufen, könnten Betriebe, deren Ernteerträge 30 Prozent unter dem Schnitt der letzten fünf Jahre liegen, direkte Liquiditätsunterstützung erhalten.
Rukwied stellt sich eine Milliarde Euro an staatlichen Subventionen vor. Außerdem müsse die Politik eine Risikoausgleichsrücklage einführen, mit der Landwirte in guten Jahren nicht den gesamten Gewinn versteuern müssten, sondern eine Rücklage für schlechte Jahre bilden könnten.
NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) äußerte sich zurückhaltend zu möglichen staatlichen Hilfen für die Landwirte. Sie seien nur in extremen Ausnahmesituationen und bei Existenzgefährdungen von Betrieben zu rechtfertigen – wie bei einem Ertragsrückgang um 30 Prozent. „Ob das auf Betriebe in NRW zutrifft, können wir aktuell noch nicht sicher einschätzen", sagte sie unserer Redaktion. „Leicht anziehende Erzeugerpreise, insbesondere bei Getreide, wirken derzeit schadensmindernd für einige Betriebe."
Sie fügte aber hinzu: „Eine vergleichbare Hitze- und Trockenperiode hat es zuletzt vor 15 Jahren in Nordrhein-Westfalen gegeben, doch Klimaexpertinnen und Klimaexperten gehen davon aus, dass solche Extremwetterlagen in Zukunft häufiger auftreten werden."
Auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) erklärte: „Es ist zu einfach, jetzt vor dem Bund-Länder-Agrartreffen in Berlin staatliche Hilfen einzufordern." Was den Betrieben schnell helfen könne, seien „faire Erzeugerpreise“ für gesunde Lebensmittel. Die AbL rief Molkereien, Schlachthofunternehmen und die Lebensmittelketten zur Solidarität mit den Bauern auf.
Der Freiburger Umweltexperte Felix Matthes forderte von der Bundesregierung einen dreistufigen Ansatz. „Wir brauchen erstens kurzfristige Nothilfen für Bauern, die existenziell bedroht sind. Zweitens brauchen wir Umstellungshilfen, um die Landwirtschaft klimafreundlicher zu machen – und drittens brauchen wir langfristige Anpassungsprogramme, mit denen sich die Landwirtschaft auf den Klimawandel einstellen kann.“
Die Grünen verlangten ein grundsätzliches Umsteuern in der Landwirtschaft. „Die Dürre muss ein Weckruf sein für einen grundlegenden Kurswechsel in der Agrarpolitik", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.
„Pauschales Handaufhalten von Lobbyverbänden ist wenig hilfreich, vor allem, wenn der fordernde Verband gleichzeitig für ein politisches Weiter-So steht“, sagte Hofreiter mit Blick auf den Bauernverband. Hilfen müssten an Bedingungen geknüpft werden. „Die Milliardengelder, die in die Landwirtschaft fließen, sollten in Zukunft nur noch an solche Betriebe gehen, die mit der Natur arbeiten und damit auch klimafreundliche und ökologischere Betriebe gezielt unterstützt werden.“
Der Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Martin Weyand, sagte, erforderlich seien neue Konzepte zur Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen – Tröpfchenbewässerungssysteme zum Beispiel, so dass nur geringe Mengen verdunsteten. Nötig sei eine nachhaltige und ökologisch ausgerichtete Strategie für die Landwirtschaft, wenn die Bewässerung von landwirtschaftlichen Flächen bei längeren Trockenperioden verstärkt werden solle.
Trotz der Hitzerekorde kämen auf Deutschland aber keine Engpässe bei der Wasserversorgung zu. Aufgrund der regenreichen Winter- und Frühjahrsmonate lägen die Grundwasserstände auf einem guten Niveau. „Niemand muss aber auf eine kühlende Dusche oder ein kühlendes Bad verzichten.“
