Thüringer FDP attackiert Union im Bund Barth stellt Regierungskoalition in Frage
Erfurt (RPO). Bei der geplanten Steuer- und Gesundheitsreform finden Union und FDP einfach nicht zueinander und die Fraktion der Wähler, die der schwarz-gelben Koalition die Regierungtauglichkeit absprechen, wird immer größer. Nun attackieren auch Spitzenpolitiker der FDP die eigene Regierung.
Die Pläne der Schwarz-Gelben Regierung
Zwei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen attackieren FDP-Politiker den Koalitionspartner im Bund. Thüringens FDP-Landeschef Uwe Barth warf der Union "taktische Spielchen" auf Kosten der Liberalen vor. "Es gibt eine Anzahl von Vorgängen, bei denen wir vorgeführt werden", sagte Barth der "Thüringer Allgemeinen" (Freitagausgabe). Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth klagte über mangelnden Reformeifer der CDU.
Barth sagte, die CDU habe den Kompromiss zur Einführung des ermäßigten Steuersatzes für das Hotelgewerbe absichtlich so formuliert, "dass er am Ende nicht ordentlich funktioniert." Zugleich unterstellte der Politiker der Bundeskanzlerin, die aktuelle Koalition nicht gewollt zu haben. "Angela Merkel war nie eine Freundin von Schwarz-Gelb", sagte er der Zeitung. "Die alte Konstellation mit der SPD hat ihr viel besser gefallen."
Keine Fortschritte in Sicht
Kurth rügte, im Moment sehe er bei den Hauptthemen Steuer- und Gesundheitspolitik keine Fortschritte. "Für den Fall, dass es in den Kernbereichen nicht vorwärts geht, müssen wir uns ernsthaft überlegen, wie wir weiter zusammenarbeiten." Im Moment sehe er keinen Reformwillen bei der CDU. Die Koalition sei aber für Reformen gewählt worden. "Sie hat nicht den Auftrag, das Bestehende zu verwalten", betonte Kurth.
Mit Blick auf die Äußerungen Kurths sprach SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles von ersten Auflösungserscheinungen im schwarz-gelben Regierungsbündnis. "Offenbar ist die FDP nicht regierungssicher", sagte sie in Berlin. Kompromisse mit dem Koalitionspartner seien offensichtlich nicht vorgesehen gewesen, konstatierte sie.
Für Thüringens SPD-Landeschef Christoph Matschie zeigen die Anmerkungen Kurths, "in welch desolatem Zustand sich die Koalition befindet". Das habe es noch nie gegeben, dass vier Monate nach Beginn einer Regierung die ersten über den Ausstieg nachdenken, sagte Matschie. Er forderte CDU und FDP auf, "endlich die Arbeit aufzunehmen, statt ihre Profilneurosen auszuleben". Sie benähmen sich wie Maus und Katze in der Zeichentrickserie "Tom und Jerry" und kloppten sich, wo sie sich über den Weg liefen.
