Bauministerin Hendricks will für mehr Wohnungsbau das Grundgesetz ändern
Berlin · Um den Bau neuer Wohnungen wirkungsvoller anzuschieben, will Bundesbauministerin Barbara Hendricks die derzeit bei den Ländern liegende Zuständigkeit wieder an den Bund geben. Aus der Opposition und den Ländern kommt Unterstützung.
"Wir brauchen die Grundgesetzänderung, um als Bundesregierung wirksam dort helfen zu können, wo die Wohnungsnot am größten ist", sagte Hendricks den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Seit der Föderalismusreform ist Wohnungsbau Ländersache. "Aber der Bedarf ist so riesig, dass die Länder das auf Dauer nicht alleine stemmen können", sagte die SPD-Politierin. Nach jetziger Regelung darf der Bund die Länder im sozialen Wohnungsbau nur noch bis zum Jahr 2019 finanziell unterstützen. Ab 2020 fallen dann diese Zuschüsse in Millionenhöhe - die sogenannten Kompensationsmittel - weg.
"Wir brauchen dringend mehr bezahlbare Wohnungen in den Ballungsräumen", sagte Hendricks. "Alle Beteiligten müssen sich engagieren: Bund, Länder, Kommunen, Bauwirtschaft und private Investoren."
Unterstützung findet Hendricks in der Opposition. "Dass der soziale Wohnungsbau komplett zur Ländersache gemacht wurde, war ein großer Fehler", erklärte Linksfraktionsvize Caren Lay. Allerdings dürfe Hendricks' Vorschlag nicht darüber hinwegtäuschen, "dass der Bund Spielräume bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum hat, die er leider immer noch viel zu wenig nutzt".
Der wohnungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Chris Kühn, forderte Hendricks auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen. Die Länder bräuchten beim sozialen Wohnungsbau offenkundig "mehr strukturelle Unterstützung" und der Bund dürfe sie mit dieser "Mammutaufgabe" nicht alleine lassen. Neben einer erneuten Föderalismusreform sei es außerdem notwendig, diejenigen steuerlich zu begünstigen, "die dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schaffen". Der Bremer Bürgermeister und derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsindentenkonferenz, Carsten Sieling (SPD), begrüßte Hendricks' Plan ebenfalls.
Kritik kam hingegen vom Eigentümerverband Haus & Grund. Hendricks betreibe "Wahlkampfgeplänkel, das niemandem hilft", erklärte Verbandspräsident Kai Warnecke. Eine Grundgesetzänderung sei angesichts der bevorstehenden Bundes- und Landtagswahlen "faktisch ausgeschlossen". Hendricks solle zunächst die Vorschläge des von ihr ins Leben gerufenen Bündnisses für bezahlbares Wohnen umsetzen. Außerdem sei ein "Abrüsten bei den energetischen Vorgaben" nötig.
