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Barbara Hendricks im Interview: "Vielerorts ist es schlicht eine Frage des Platzes"

Bundesbauministerin Barbara Hendricks im Interview : "Vielerorts ist es schlicht eine Frage des Platzes"

Bundesbauministerin Barbara Hendricks sprach mit unserer Redaktion darüber, warum Kommunen schon bei der Unterbringung von Flüchtlingen an ihre Grenzen stoßen und was der Bund dagegen unternehmen will.

Warum ist es für die Kommunen so schwer, genügend Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung zu stellen?

Hendricks Die Zahl der Flüchtlinge wird in diesem Jahr deutlich höher sein, als dies in den vergangenen Jahren der Fall gewesen ist. Wir gehen davon aus, dass mehr als 200.000 Flüchtlinge aus den vielen Krisengebieten weltweit nach Deutschland kommen werden. Das stellt vor allem Länder und natürlich Kommunen mit einem engen Wohnungsmarkt vor gewaltige Herausforderungen: Finanziell und organisatorisch. Vielerorts ist es schlicht eine Frage des Platzes.

Wie wollen Bund und Länder den Bau von Flüchtlingsunterkünften erleichtern?

Hendricks Indem wir eine Reihe von Änderungen im Baugesetzbuch vornehmen. Zum Teil handelt es sich um Klarstellungen, zum Teil um Erleichterungen bei der Nutzung von Flächen und Gebäuden. Im Kern geht es uns darum, den Kommunen humanitäre Hilfe besser und schneller zu ermöglichen.

Welche Art von Grundstücken sollen künftig leichter mit neuen Heimen bebaut werden können?

Hendricks Wir wollen es zum Beispiel ermöglichen, Flüchtlingsunterkünfte auch dann im Innenbereich zuzulassen, wenn sie sich nicht in die nähere Umgebung einfügen. Das betrifft beispielsweise Büro- oder Geschäftsgebäude, die nun als Unterkünfte dienen können. Zudem wollen wir die Unterbringung von Flüchtlingen auch auf Flächen gestatten, die unmittelbar an einen bebauten Ortsteil anschließen. Wir streben darüber hinaus an, den Kommunen die Möglichkeit zu geben, Flüchtlingsunterkünfte eingeschränkt und befristet in Gewerbegebieten zu ermöglichen.

Unser Ziel ist es, hier weiterhin auf eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge zu achten. Längst nicht jedes Gewerbegebiet eignet sich dazu, Menschen dort wohnen zu lassen. Diese Regelungen sind befristet vorgesehen. Ich halte das aber für besser, als wenn die Kommunen gezwungen wären, Zelte für Flüchtlinge aufzustellen.

Wann kann das neue Gesetz in Kraft treten?

Hendricks Wir wollen das Verfahren noch in diesem Jahr abschließen.

(mar)