Unwürdige Szenen in Berlin-Hellersdorf Bannmeile vor Flüchtlingsheim gefordert
Berlin · Die öffentliche Auseinandersetzung um ein neues Flüchtlingsheim in Berlin hat Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf den Plan gerufen. Er sieht Bund, Länder und Kommunen gemeinsam in der Verantwortung: "Der Bund ist gefordert, die Verfahren zu beschleunigen, damit die Menschen schnell Klarheit über ihre Zukunft bekommen", sagte Friedrich.
Die Länder müssten für geordnete Verhältnisse in den Unterkünften sorgen. Sie dürften die Kommunen dabei nicht alleinlassen. Friedrich rief auch dazu auf, "die Sorgen der Bevölkerung" ernst zu nehmen, "damit die menschenverachtende Propaganda der Neonazis keinen Erfolg hat". Zugleich sorgt sich der CSU-Politiker um das internationale Ansehen der Bundesrepublik. "Deutschland ist eines der beliebtesten Länder der Welt. Wir dürfen nicht zulassen, dass dieses positive Bild zerstört wird."
Seit Montag demonstrieren Neonazis und Rechtspopulisten vor dem Heim im Ost-Berliner Stadtteil Hellersdorf. Auch viele Anwohner sind aufgebracht. Gestern hielten 300 Polizisten Demonstranten und Gegner auseinander. Berlins Integrationsbeauftragte Monika Lüke forderte sogar eine Bannmeile gegen Demonstrationen vor Flüchtlingsheimen. Die Menschen in Hellersdorf sind meist Bürgerkriegsopfer aus Syrien und Afghanistan.
SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte, ihn widerten die Bilder aus Hellersdorf an. "Menschen, die aus ihrer Heimat vor Krieg und Gewalt fliehen mussten, mit dumpfen Nazi-Parolen zu begegnen — das ist wirklich beschämend."
