Regierungsplan Banken sollen für Finanzkrise zahlen
Berlin/Düsseldorf (RPO). Um auch die Banken an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen, arbeitet das Bundesfinanzministerium an der Einführung einer Sonderabgabe. Derzeit würden entsprechende Vorschläge entwickelt, sagte der Sprecher des Ministeriums auf Anfrage am Sonntag in Berlin. Über die Ausgestaltung sind sich die Koalitionspartner CSU und FDP aber völlig uneins.
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"Die Bankenabgabe spielt eine Rolle, der wir eine gewisse Priorität in den Überlegungen zumessen", sagte der Ministeriumssprecher weiter. Sie ist demnach ein Bestandteil der Pläne, die Deutschland derzeit als Vorschläge für die internationalen Reformbemühungen im Finanzsektor ausarbeitet. Die deutschen Vorstellungen sollen bei den anstehenden Finanzkonferenzen im Frühjahr und im Sommer eingebracht werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte eine Sonderabgabe für Banken zur Beteiligung an den Kosten der Krise in der Vergangenheit als eine Möglichkeit bezeichnet, die in Betracht gezogen werde.
Der Finanzpolitiker und Vize der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Meister (CDU), sagte der "Wirtschaftswoche", die Sonderabgabe solle nicht nur die entstandenen Kosten finanzieren, sondern auch einen Puffer für künftige Krisen bilden. Nach seinen Angaben soll der Beitrag gestaffelt werden; nach Geschäftsrisiko, Unternehmensgröße und Vernetzung mit anderen Geldhäusern. "Wer sein eigenes Systemrisiko reduziert, zahlt weniger", sagte Meister dem Magazin.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt plädierte dagegen für eine pauschale Abgabe der Banken in Höhe von 0,1 Prozent ihrer Bilanzsumme. "Wer Boni zahlt, der kann auch eine Bankenabgabe zahlen", sagte er der "Bild am Sonntag". Es dürften nicht nur die Steuerzahler für die Kosten der Krise aufkommen. Die FDP reagierte ablehnend. Die CSU wolle alle bestrafen, die Liberalen seien dagegen für das Verursacherprinzip, sagte FDP-Generalsekretär Christian Linder dem Blatt. "Seriöse Institute dürfen deshalb nicht in unfaire Mithaftung kommen."
Angesichts des Streits konstatierte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß: "Es gibt keinerlei Gemeinsamkeiten bei der Bewältigung der finanziellen Krisenfolgen zwischen den Koalitionsparteien." Bei der Sonderabgabe für Banken gehe es um "reine Absichtserklärungen" mit Blick auf die Landtagswahl Anfang Mai in Nordrhein-Westfalen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich am Verhalten von US-Präsident Barack Obama gegenüber den Banken zu orientieren. Die Kanzlerin müsse dafür sorgen, dass sich Banken und Spekulanten am Schuldenabbau beteiligten, sagte sie der Zeitschrift "Super Illu".
Die USA wollen von den 50 größten Banken des Landes für mindestens zehn Jahre eine Sonderabgabe einfordern und so zumindest einen Teil des 700 Milliarden Dollar schweren Bankenrettungsprogramms wieder eintreiben.
