Bamf überprüft 18.000 Bremer Asyl-Bescheide

Affäre um Anerkennung von Flüchtlingen: Bamf überprüft 18.000 Bremer Asyl-Bescheide

Im großen Stil sollen in Bremen Asylbewerber zu Unrecht als Flüchtlinge anerkannt worden sein. Nun überprüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 18.000 Asyl-Bescheide der Außenstelle.

Es handele sich dabei um alle positiven Entscheidungen seit dem Jahr 2000, sagte Bamf-Chefin Jutta Cordt am Freitag in Berlin. Diese Prüfung soll rund drei Monate dauern, etwa 70 Mitarbeiter würden dafür abgestellt.

Die Chefin des Bundesamtes präsentierte am Freitag Details zu den Mitte April bekanntgewordenen Unregelmäßigkeiten in Bremen. Mitte April war bekannt geworden, dass eine frühere Leiterin der Bremer Bamf-Stelle zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen Asyl gewährt haben soll, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Frau und fünf weitere Beschuldigte wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung.

Cordt berichtete über das seit vergangener Woche vorliegende Ergebnis der internen Untersuchungen im Bundesamt. Demnach wurden nach einem ersten Bericht im Dezember 4407 in Bremen ergangene positive Asylbescheide überprüft. In 73 Prozent der Fälle habe es Unplausibilitäten gegeben, was nicht automatisch fehlerhaft heiße, berichtete Cordt. Immerhin in rund 40 Prozent der Fälle sei aber nach der Prüfung ein Widerruf oder eine Rücknahme einzuleiten.

In anderen Außenstellen, die ebenfalls in die Prüfung einbezogen worden seien, seien keine Hinweise auf bewusste Manipulationen gefunden worden, sagte Cordt. Dort habe es in 46 Prozent der Fälle Unplausibilitäten gegeben, nur in 5,8 Prozent aber müsse es einen Widerruf oder eine Rücknahme geben.

Innenstaatssekretär weist Verschleierungsvorwurf zurück

Derweil weist der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), eine Verschleierung in der Affäre zurück.

"Die Behauptungen, das Bundesinnenministerium würde die Angelegenheit verschleiern, sind null und nichtig", sagte Stephan Mayer der "Passauer Neuen Presse" von Freitag. "Das Gegenteil ist der Fall. Wir sind an einer schonungslosen und vollständigen Aufklärung interessiert."

  • Berlin : Seehofer droht Untersuchungsausschuss

Mayer empfahl, vor einem möglichen parlamentarischen Untersuchungsausschuss aber zunächst die interne Aufarbeitung nachdrücklich voranzutreiben. "Der Bundesrechnungshof wird gründlich untersuchen."

Der CSU-Staatssekretär bekräftigte dabei, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) keine Kenntnis über eine angebliche SMS der inzwischen versetzten kommissarischen Leiterin der Bremer Außenstelle, Josefa Schmid, mit einem Hinweis auf die Missstände habe. Er habe zwar keinen persönlichen Zugriff auf Seehofers Handy. "Ich bin aber davon überzeugt, dass die Aussage des Bundesinnenministers vollkommen richtig ist, dass er von dieser SMS-Nachricht keine Kenntnis hatte."

FDP fordert Untersuchungsausschuss

Derweil pocht der Koalitionspartner SPD auf eine rasche Aufklärung des Skandals. "Ich gehe davon aus, dass der Bundesinnenminister selber ein großes Interesse an der Aufklärung des Falls hat und daher in den kommenden Tagen herausarbeiten wird, wer in seinem Haus wann was wusste. Diese Zeit sollte man ihm geben", sagte der SPD-Innenpolitiker Burkard Lischka dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfration im Bundestag, Jan Korte, hält einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung für unnötig. Das Bamf brauche ein ordentliches Qualitätsmanagement und einen Bundesinnenminister, der sich nicht von Schlagzeilen lenken lasse, sagte Korte der "Berliner Zeitung". "Alles Weitere lässt sich im dafür zuständigen Innenausschuss klären."

Die FDP fordert einen Untersuchungsausschuss, der nicht nur die Bamf-Affäre, sondern die gesamte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2014 durchleuchten soll. Parteichef Christian Lindner will dies dem Bundestag vorschlagen, wie er "Focus Online" am Donnerstag sagte.

(das/AFP/dpa)
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