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Bamf-Skandal: Boris Pistorius weist Vertuschungsvorwürfe zurück

Innenminister von Niedersachsen : Pistorius weist Vertuschungsvorwürfe im Bamf-Skandal zurück

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) wehrt sich gegen Medienberichte, die ihm Vertuschung im Zusammenhang mit dem Asyl-Skandal an der Bremer Außenstelle des Bundesflüchtlingsamtes vorwerfen.

Den Berichten von „Bild am Sonntag“ und „Münchner Merkur“ zufolge soll er im Sommer 2017 ein Dossier mit Details zu Vorgängen an der Außenstelle erhalten, aber nicht reagiert haben. In der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sollen in rund 1200 Fällen unrechtmäßig Asylbescheide positiv entschieden worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Das Innenministerium in Hannover bestätigte am Sonntag auf dpa-Anfrage, dass Pistorius am 26. Juni 2017 auf dem dienstlichen Mail-Account eine Mail der früheren Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier empfangen habe. Da Pistorius zu diesem Zeitpunkt im Urlaub gewesen sei, habe er die Mail nur Stunden später an sein Haus weitergeleitet. „Das entspricht dem üblichen Verfahren“, hieß es. Die Mail sei offenbar nicht so bearbeitet worden, wie es hätte geschehen sollen, sagte Pistorius der „Welt“.

„Ich war in Urlaub“

Dem „Münchner Merkur“ zufolge ging es um mündliche Vereinbarungen, Chatverläufe sowie Emails zwischen einem ranghohen Bamf-Mitarbeiter und Engelmeier sowie zwischen ihr und Pistorius. Der Minister sagte dem „Merkur“: „Ich befand mich im Urlaub und habe die Mail von Frau Engelmeier innerhalb meines Hauses weitergeleitet. Das ist die übliche Vorgehensweise.“ Nach dem Urlaub würden ihm die Vorgänge „gewöhnlich“ wieder vorgelegt. „Das ist in diesem Fall leider unterblieben. Das ist sehr ärgerlich“, so Pistorius. Er habe ganz sicher kein Interesse daran, etwas zu vertuschen.

Ein in Medienberichten unterstelltes Interesse, etwas zu „vertuschen“, habe es „selbstredend“ nicht gegeben, hieß es auch in der schriftlichen Stellungnahme des Ministeriums. „Im Gegenteil: Herr Pistorius hat die Überprüfung der auffälligen Vorgänge in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bekanntermaßen durch seinen Brief an Herrn Weise (damaliger Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise) im September 2016 überhaupt erst in Gang gesetzt.“

Reichliche Reaktionen gab es aus der FDP, aus deren Sicht ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss noch dringlicher wird. „Die Scheinheiligkeit mancher Akteure im Bamf-Skandal ist unfassbar. Es wird erneut deutlich, dass es nicht an Erkenntnis, sondern Handlungsbereitschaft gemangelt hat. Wir sehen uns darin betätigt, dass der Bamf-Skandal intensiv ausgeleuchtet werden muss. Grüne und Linke sollten ihre Haltung noch einmal überdenken“, sagte der FDP-Fraktions-Vize im Bundestag, Stephan Thomae.

(felt/dpa)