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Bamf plant offenbar kein Pilot-Ankerzentrum in NRW

Flüchtlingspolitik : Bamf plant offenbar kein Pilot-Ankerzentrum in NRW

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge treibt die Vorbereitungen für den Start von zwölf Pilot-Ankerzentren in fünf Bundesländern voran. Ersten Informationen zufolge liegt keines der Zentren in Nordrhein-Westfalen.

Das geht aus einer im Bamf-Intranet veröffentlichten "Interessensabfrage" hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegt. Das Dokument richtet sich an bereits beim Bundesamt beschäftigte Beamte und Angestellte. Als Standorte werden Gießen (Hessen), Heidelberg (Baden-Württemberg), Manching, Bamberg, Augsburg, Donauwörth, Zirndorf, Regensburg, Deggendorf, Schweinfurt (alle Bayern), Dresden (Sachsen) und Lebach (Saarland) genannt.

"Im Rahmen eines Pilotprojekts suchen wir für die Dauer von drei bis sechs Monaten interessierte Personen, die in den oben genannten Anker-Zentren Asylsuchende und Antragstellende beraten", heißt es in dem Dokument. Dienstantritt sei "voraussichtlich 01.08.2018 bzw. zum nächstmöglichen Zeitpunkt". In der Stellenbeschreibung heißt es, der Arbeitsplatz sei "besonders korruptionsgefährdet".

Eine Bamf-Sprecherin sagte dem RND, es handele sich nicht um eine Stellenausschreibung, sondern um eine intern veröffentlichte Interessensabfrage. "Diese dient dazu, vorab bereits Mitarbeiter zu identifizieren, die in möglicherweise kommenden Arbeitsbereichen eingesetzt werden können", sagte sie. "Selbstverständlich gehört es zu den Aufgaben des Bundesamts, sich im Vorfeld bereits bestmöglich auf eventuelle Szenarien einzustellen." Die Ausgestaltung zukünftiger Einrichtungen werde gegenwärtig konkretisiert.

Gegen die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Ankerzentren hatte es zuletzt Widerstand aus mehreren Bundesländern gegeben. Die Abkürzung "Anker" steht für "Ankunft, Entscheidung, Rückführung". Alle Punkte eines Asylverfahrens sollen in diesen Zentren gebündelt werden: Die Ankunft eines Flüchtlings soll erfasst, über seinen Schutzstatus entschieden und - bei Ablehnung des Asylantrags - auch eine schnelle Abschiebung in die Wege geleitet werden.

Seehofer will Masterplan am Dienstag vorstellen

Derweil will Innenminister Horst Seehofer vier Wochen nach dem ursprünglichen Termin nun am kommenden Dienstag seinen Masterplan Migration vorstellen. Dies kündigte sein Ministerium am Freitag in Berlin an. Hauptstreitpunkt ist die darin enthaltene Forderung, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen, die in einem anderen Land registriert wurden oder dort Asyl beantragt haben.

Am Donnerstagabend hatte sich die Koalition darauf verständigt, nur jene Flüchtlinge ein Transferverfahren durchlaufen zu lassen, die bereits in einem anderen Land Asyl beantragt haben. Seehofers Vorlage enthält zudem Festlegungen zu den geplanten Ankerzentren und die Forderung, künftig Sachleistungen konsequent Vorrang vor Geldleistungen für Asylbewerber einzuräumen.

(felt/kna/dpa/AFP)