Skandal um falsche positiv-beschiedene Asylanträge Versetzte Bamf-Mitarbeiterin bittet Seehofer um Hilfe
Hamburg/Bremen/München · Josefa Schmid, die ehemalige kommissarische Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, hat sich Medienberichten zufolge hilfesuchend an Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt.
Schmid protestiert in einem vierseitigen Schreiben, das NDR und "Süddeutscher Zeitung" vorliegt, gegen ihre Versetzung aus Bremen nach Niederbayern und wirft der Leitung des Bamf erneut Versagen vor.
Schmid fordert Seehofer (CSU) demnach auf, sich dafür einzusetzen, sie nach Bremen zurückzubeordern. Offenbar hatte sie auf eigene Initiative eine Art internen Ermittlungsbericht zu den Vorgängen in Bremen erstellt. Dort soll Schmids Vorgängerin in mehr als tausend Fällen unrechtmäßig Asylanträge positiv beschieden haben. Diesen Bericht schickte Schmid an das Bundesinnenministerium.
Kurz darauf wurde sie versetzt - gegen ihren ausdrücklichen Willen, wie sie Seehofer schrieb. Das Bamf hatte auf Anfrage erklärt, Schmid solle vor Medienberichten im Zusammenhang mit dem Bremer Skandal geschützt werden. Schmid betont hingegen, als ehrenamtliche Bürgermeisterin sei sie den Umgang mit der Presse gewohnt. Sie wolle vielmehr "weiter in Bremen für die örtliche Aufklärung sorgen".
"Wurde mit großer feindseliger Gesinnung attackiert"
Die Bamf-Leitung habe sie "mit großer feindseliger Gesinnung attackiert", wird Schmid weiter zitiert. Beschwerden über die Vorgänge in Bremen, die es innerhalb der Behörde schon seit 2014 immer wieder gegeben habe, hätten zu keiner Reaktion geführt. Nur deshalb habe Schmid unter Missachtung des Dienstweges das Bundesinnenministerium informiert. Zunächst hatte der "Spiegel" berichtet, dass das Bamf bereits 2014 von Unregelmäßigkeiten gewusst haben soll.
Der Brief ist dem Bericht zufolge auf den 13. Mai 2018 datiert und an Seehofer persönlich adressiert. Ob dieser den Brief selbst erhalten hat, war vorerst unklar. Weder sein Haus noch das Bamf beantworteten zunächst Anfragen zu dem Schreiben.
Auch Schmid wollte sich auf Anfrage nicht äußern. Nach NDR-Informationen wird sie am Mittwoch bei der Bremer Staatsanwaltschaft eine Aussage machen. In diesem Zusammenhang sollen auch Unterlagen aus ihrem Bremer Büro gesichtet werden.
Am 20. April war bekannt geworden, dass die ehemalige Leiterin der Bamf-Außenstelle in Bremen in 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Gegen sie und fünf weitere Beschuldigte, darunter ein Dolmetscher und drei Anwälte, wird deshalb ermittelt.
