Bamf-Affäre Die Suche nach dem Schuldigen
Berlin · Der Rechtfertigungsdruck beim Thema Bamf ist groß dieser Tage. Ob Ex-Behördenchef Weise oder der frühere Flüchtlingskoordinator Altmaier - sie alle sehen andere in der Pflicht.
Beim Bundesamt für Migration sind sie in der Flüchtlingskrise in Aktenbergen versunken. Es kommt zu fragwürdigen Entscheidungen, FDP und AfD fordern einen Untersuchungsausschuss. Doch wer ist eigentlich verantwortlich für die offenkundige Überforderung jener Behörde, die inzwischen als „Bamf“ eine unschöne Schlagzeile nach der anderen produziert?
Viele Finger zeigen dieser Tage mehr oder weniger deutlich auf einen, der nicht mehr im Amt ist, Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Sein Nachfolger Horst Seehofer (CSU) erinnert gerne daran, dass er erst seit Mitte März im Amt ist. Dann dauerte es nach Angaben seines Ministeriums aber immerhin fünf Wochen, bis er über die Missstände beim Bamf in Bremen informiert wurde, wo mindestens 1200 Asylbescheide manipuliert worden sein sollen.
Kritik an Innenministerium
Auch der heutige Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wäscht seine Hände in Unschuld. Wahrscheinlich hat er recht, wenn er mit der Bremer Affäre nichts zu tun haben will. Als im Kanzleramt angedockter Koordinator für die Flüchtlings- und Asylpolitik war er nicht unmittelbar zuständig für das dem Innenministerium nachgeordnete Bamf. Aber vielleicht hätte er mal nachhaken können. „Der gehört natürlich zentral mit dazu“, meint Grünen-Chefin Annalena Baerbock.
Der frühere Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise sieht ebenfalls viel Schuld beim Innenministerium unter de Maizière. „Die Krise war vermeidbar“, schrieb er nach Medienberichten 2017 in einem vertraulichen Papier, das nach seinen Angaben an das Ministerium ging. „Ein funktionierendes Controlling hätte bereits im Jahr 2014 eine Frühwarnung gegeben.“ Zwei Mal spricht er laut „Bild am Sonntag“ 2017 auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Alles andere wäre aber auch „sehr, sehr erstaunlich gewesen“, meint FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae.
Bamf-Chef forderte vergeblich mehr Personal
Zwischen September 2015 und Ende 2016 übernahm der frühere Logistik-Unternehmer Weise die Behörde auf Bitten der Regierung, sozusagen im Zweitjob - die Stelle als Leiter der Bundesagentur für Arbeit behielt er. Vor dem großen Zuzug von Flüchtlingen in den Jahren 2015 und 2016 interessierte sich kaum jemand für das Bamf. Als plötzlich Hunderttausende Asylbewerber in kurzer Zeit über die deutschen Grenzen kommen, ist das Amt mit seinen damals rund 2200 Mitarbeitern dem nicht gewachsen. Dabei forderte schon der frühere Bamf-Chef Manfred Schmidt vom Innenministerium mehrfach vergeblich mehr Personal.
Schon kurz nach seinem Amtsantritt kritisiert Weise die Abläufe. Unter ihm wird viel in die IT investiert, auch in bessere Geräte und die Ausbildung von Dokumentenprüfern fließt Geld. Und die ersehnten neuen Mitarbeiter kommen, in kürzester Zeit wächst das Bamf auf mehr als 10.000 Köpfe. Nach kurzen Schulungen müssen die neuen Entscheider über Asylanträge befinden. Pro Asyl, Opposition und sogar der hauseigene Personalrat kritisieren dies heftig.
Anhörung entfällt
Mit sogenannten Entscheidungszentren werden die Asylanträge schneller bearbeitet. Tausende Syrer, Iraker und Eritreer müssen zudem nur noch einen schriftlichen Fragebogen ausfüllen, bei ihnen entfällt die Anhörung ganz. Das System hat seine Lücken: So gelingt es dem rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. Ende 2016, sich als Obstverkäufer aus Damaskus auszugeben und erfolgreich Asyl zu beantragen - obwohl er nicht einmal Arabisch spricht.
Angesichts der weiter extrem hohen Zugangszahlen dauert es dennoch lange, bis sich Verbesserungen einstellen. Merklich entspannt sich die Situation erst, als auch die Flüchtlingszahlen wieder auf ein niedriges Niveau sinken. Fehler passieren weiter. Bamf-Mitarbeiter klagen heute noch, dass sie noch immer zu wenig Zeit für Fälle haben.
Versäumnisse des Koalitionspartners
Die SPD setzt auf Kritik und fordert Aufklärung. Seit 2005 wurde das Innenressort immer von einem Unions-Minister geführt - was Merkel, CDU und CSU ins Rampenlicht rückt. Ganz nebenbei freut man sich, dass die Affäre Versäumnisse des Koalitionspartners in den Fokus rückt anstatt die Probleme der SPD.
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, reagiert ernüchtert auf die Rufe von FDP und AfD nach einem Untersuchungsausschuss zu Bamf und Flüchtlingspolitik. „Scheinheilig“ sei das angesichts der lang bekannten Zustände. Das Innenministerium habe auf „schärfere Gesetze und eine bedingungslose Prozessoptimierung“ im Bamf gesetzt - was absehbar zu Lasten der Qualität gegangen sei.
Weise wird übrigens demnächst für sein Lebenswerk ausgezeichnet. Das Nürnberger Schöller Forschungszentrum für Wirtschaft und Gesellschaft zeichnet ihn in der kommenden Woche aus. Titel seines Festvortrags: „Lässt der Staat seine Bürger im Stich?“.
