Erwägungen der Bundesdrogenbeauftragten Bald höhere Steuern auf Bier und Wein?
Berlin (RPO). Die Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing erwägt angeblich höhere Alkohol-Steuern auf Bier und Wein. Im Entwurf eines "Nationalen Aktionsprogramms zur Alkoholprävention" Bätzings heiße es, Steuererhöhungen könnten "einen unmittelbaren und relevanten Effekt auf die Senkung des Alkoholkonsums auslösen", zitierte die "Bild"-Zeitung.
Bei Bier und Wein verfüge Deutschland im EU-Vergleich über niedrige Steuersätze.
Bätzing wolle deshalb eine Studie "über die gesundheitspolitischen Effekte von steuerinduzierten Preiserhöhungen für alkoholische Getränke" in Auftrag geben, schrieb die Zeitung. Dabei solle auch "die rechtliche Möglichkeit einer zweckgebundenen Abgabe für Alkoholprävention" geprüft werden.
Die FDP kritisierte den Plan. "Das ewige Spielen der Drogenbeauftragten mit höheren Steuern auf Bier und Wein schadet Bierbrauern und Winzern, bringt aber nichts bei der Bekämpfung der Ursachen übermäßigen Alkoholkonsums", sagte ernährungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann.
