Kampf gegen Altersarmut: Bald eine Million bedürftige Rentner

Kampf gegen Altersarmut : Bald eine Million bedürftige Rentner

Das Rentenpaket kostet allein bis 2030 mindestens 160 Milliarden Euro. Allerdings gelingt es der Bundesregierung nicht, mit dieser riesigen Summe die wachsende Altersarmut zu bekämpfen.

Während die Sozial- und Rentenpolitik in der vergangenen Wahlperiode ohne Ergebnis um die Frage kreiste, wie die künftig drohende Altersarmut gelindert werden kann, hat sich die große Koalition nun zu populären Reformen wie Mütterrente und Rente ab 63 entschieden. Doch das Problem einer wachsenden Altersarmut ist damit nicht aus der Welt geschafft. Die Politik blendet es nur gerade aus.

Besonders gefährdet, im Alter an Armut zu leiden, sind Menschen, die für längere Zeit arbeitslos waren, wenig verdienten oder aus gesundheitlichen Gründen ihren Job aufgeben mussten. So hat sich die Zahl der Erwerbsminderungs- und Altersrentner, die zusätzlich auf Grundsicherung angewiesen sind, in den vergangenen neun Jahren mehr als verdoppelt. Sie ist zwischen 2003 und 2012 von rund 439 000 auf rund 900 000 gestiegen. Diese Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Betroffen sind den Daten zufolge vor allem Erwerbsgeminderte. Fast die Hälfte aller Erwerbsminderungsrenten in Deutschland liegt unter dem Niveau der Grundsicherung von 706 Euro.

Auch fast jede zweite Altersrente liegt unter diesem Niveau. Eine niedrige Altersrente geht allerdings nicht zwingend mit Altersarmut einher. Insbesondere im Westen Deutschlands sind Frauen mit niedrigen Renten häufig über die Einkommen ihrer Ehemänner abgesichert. Vielfach verfügen die Rentner neben ihren gesetzlichen Bezügen über Pensionen, Betriebsrenten, Lebensversicherungen, Mieten oder andere Vermögenseinnahmen.

Bei Erwerbsminderungsrentnern, die wegen Krankheit oder Behinderungen keinen Job mehr ausüben können, sieht dies anders aus. Aufgrund des häufig frühen Renteneintritts konnten sie meist nur wenig Vermögen aufbauen oder privat vorsorgen. Der rasche Anstieg von Beziehern von Grundsicherung im Alter oder wegen Erwerbsminderung lässt aufhorchen. Der Sozialexperte der Linksfraktion, Matthias Birkwald, nannte die Zahlen "alarmierend". Er bemängelte, dass das Rentenpaket der Bundesregierung an diesem Befund kaum etwas ändern werde.

Für die Erwerbsgeminderten soll es kleine Verbesserungen geben: Die große Koalition hat sich neben der Erhöhung der Mütterrente und der abschlagsfreien Rente ab 63 auch auf höhere Erwerbsminderungsrenten geeinigt. Doch obwohl diese Erhöhung der dringendste Teil der Rentenreform war, macht sie nur einen kleinen Anteil am Rentenpaket aus. Im Durchschnitt werden die Altersbezüge für Neurentner wegen Erwerbsminderung um rund 36 Euro pro Monat steigen.

Wer bereits heute Erwerbsminderungsrente bezieht, geht leer aus. Für die Betroffenen ist das bitter: Derzeit liegt die Durchschnittsrente für Menschen, die wegen Krankheit oder Behinderung nicht mehr arbeiten können, bei rund 600 Euro monatlich. Im Jahr 2001 lag die Durchschnittsrente der Erwerbsgeminderten noch bei knapp 670 Euro im Monat. Das heißt, auch mit der Reform bleiben die Menschen, die nicht mehr arbeiten können, unter dem Niveau von vor zwölf Jahren.

Die knapp bemessene Reform für die Erwerbsgeminderten ist erstaunlich, da auch die Bundesregierung selbst mit einem Anstieg bei der Grundsicherung rechnet, wie sich aus der Aufstellung des Bundeshaushalts ergibt. Die Fachleute im Arbeitsministerium erwarten, dass die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung von aktuell rund 5,5 Milliarden Euro auf 7,2 Milliarden Euro im Jahr 2018 steigen. Das Arbeitsministerium sieht die wachsende Zahl älterer Menschen als Hauptgrund für den Zuwachs. Der Finanzplan gehe nicht von einem deutlichen Anstieg der Altersarmut aus.

Eine offene Flanke der Regierung bleibt, dass sie bis 2030 rund 160 Milliarden Euro zusätzlich in die Rente investiert und dennoch die Ausgaben für Altersarmut steigen. Sowohl die Mütterrente als auch die abschlagfreie Rente ab 63 wirken nicht gegen Altersarmut. Die 63er Rente begünstigt im Gegenteil sogar jene Arbeitnehmer, die lange Versicherungsjahre vorweisen können und damit in der Regel ohnehin eine überdurchschnittlich hohe Rente zu erwarten haben.

Die erhöhte Mütterrente wird grundsätzlich an alle Frauen ausgezahlt, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben. Wirklich arme Rentnerinnen profitieren allerdings nicht: Die zusätzlichen rund 28 Euro pro Kind und Monat werden auf die Grundsicherung im Alter angerechnet.

Ob die Regierung nach dieser Rentenreform noch die Kraft aufbringt, wirksame Schritte gegen Altersarmut zu unternehmen, ist zweifelhaft. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass es für die in der vergangenen Wahlperiode gescheiterte Zuschuss- oder Lebensleistungsrente einen neuen Anlauf geben soll. Geplant war, dass niedrige Altersbezüge von Rentnern aufgestockt werden sollten, die ihr Leben lang als Arbeitnehmer, erziehende Eltern oder pflegende Angehörige gearbeitet haben. Der Gedanke dahinter: Wer ein Leben lang fleißig war, soll im Alter dafür belohnt werden.

Die Reform ist für das Ende der Wahlperiode geplant. Zu diesem Zeitpunkt dürften aber schon Beitragserhöhungen in der Rentenversicherung wegen der teuren Mütterrente und der teuren 63er Rente in Sicht sein. Das heißt, die Chancen, dass diese Lebensleistungsrente finanziell gut ausgestattet wird, stehen schlecht. Denkbar wäre auch eine Finanzierung über Steuermittel, da es sich im Endeffekt ja um eine Sozialleistung handelt. Es ist aber sehr zweifelhaft, ob die große Koalition ausgerechnet im Wahljahr und unter dem Druck der Schuldenbremse eine teure Reform anschiebt, deren Früchte sich erst Jahre später ernten lassen. Dazu wird sie die Kraft nicht haben.

(qua)
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