Bisher zahlen nach Angaben von Bahr nur zehn gesetzliche Kassen Prämien, wovon weniger als eine Million Mitglieder profitierten. "Es könnten aber mehr Kassen auszahlen und Millionen Beitragszahler profitieren", sagte Bahr. In der Koalition werde daher über eine mögliche Gesetzesregelung beraten. So könnten Versicherte spätestens 2013 profitieren. Es sei aber "sicherlich besser, wenn Kassen selbst entscheiden", sagte Bahr. Vor wenigen Wochen hatte er erklärt, dass "bestimmt über 30 Kassen" Prämien ausschütten könnten.

Die Kassen lehnen Zwangsmaßnahmen ab. Jede einzelne Krankenkasse entscheide eigenverantwortlich darüber, ob sie einen Zusatzbeitrag nehme oder eine Prämie ausschütte, erklärte Florian Lanz, Sprecher des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Dieses Prinzip habe sich bewährt. Wegen der steigenden Ausgaben für Arzthonorare, Kliniken und Medikamente sei es zudem verständlich, "wenn Krankenkassen ihre Überschüsse aus der Vergangenheit für die künftige medizinische Versorgung ihrer Versicherten verwenden wollen".

Die Linkspartei warnte Bahr davor, im Streit um die Überschüsse den Kassen den schwarzen Peter zuzuschieben. Stattdessen sollte der Gesundheitsminister Praxisgebühr und Zuzahlungen abschaffen, um die Patienten zu entlasten, erklärte Harald Weinberg, Obmann der Linken im Gesundheitsausschuss des Bundestages.

Die gesetzliche Krankenversicherung verfügte im vergangenen Jahr wegen der guten konjunkturellen Lage über Reserven von rund 9,5 Milliarden Euro, ein erheblicher Teil davon ist gebunden. Per Gesetz werden die Krankenkassen dazu angehalten, als Rücklage nicht mehr als 1,5 Monatsausgaben vorzuhalten. Weil einige Kassen die vorgeschriebene Maximalreserve deutlich überschritten haben, hatte auch das Bundesversicherungsamt (BVA) von den Kassen Auskunft über die Verwendung der Gelder verlangt.

Bahr kündigte in der "FAZ" weiterhin an, die Koalition werde "in den nächsten Wochen" einen Vorschlag für die Finanzierung der Pflegevorsorge vorlegen. Mit der neuen staatlichen Förderung sollen Bürger ermutigt werde, privat für einen etwaigen Pflegefall vorzusorgen. Die Höhe der Mittel, die anfangs im Haushalt stünden, sei dabei nicht so wichtig. "Entscheidend ist, ob das Modell attraktiv und einfach ist und dass damit die Weichen richtig gestellt werden", sagte Bahr.

Die Einführung einer privaten Pflegevorsorge neben der gesetzlichen ist Teil der von der Koalition geplanten Pflegereform. Für diese freiwillige Zusatzvorsorge ist ab dem 1. Januar 2013 eine steuerliche Förderung vorgesehen. Wie diese aussehen soll, ist noch nicht abschließend geklärt.