Im Zuge der für 2013 vorgesehenen Reform: Bahr plant auch Einsparungen bei Pflege

Im Zuge der für 2013 vorgesehenen Reform: Bahr plant auch Einsparungen bei Pflege

Bei der Pflegereform wird es nicht nur Sieger geben: Während Demenz-Kranke mehr Geldleistungen erhalten sollen, setzt Gesundheitsminister Daniel Bahr durch eine verbesserte häusliche Pflege und einen leichteren Zugang zur Reha für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen auch auf Einsparungen. Dies geht aus dem nachgebesserten Gesetzentwurf zur Pflegereform hervor, der unserer Redaktion vorliegt.

Bei einem Teil der Pflegebedürftigen würden die Maßnahmen zu "niedrigeren Pflegestufen" führen, heißt es im Gesetzentwurf. "Es ist davon auszugehen, dass im Zuge dieser Maßnahmen wenigstens ein Prozent mehr häusliche Pflegearrangements aufrechterhalten werden können als auf Basis des geltenden Rechts."

Die häusliche Pflege ist für die Kassen grundsätzlich günstiger als eine Heimpflege. Durch eine verstärkte häusliche Pflege und teils niedrigere Pflegestufen ergeben sich dem Gesetzentwurf zufolge Minderausgaben von jährlich rund 150 Millionen Euro. Für das kommende Jahr, dem Start der Pflegereform, rechnet Bahr mit Einsparungen von nur 100 Millionen Euro.

Demenzkranke sollen besser gestellt werden

Die Pflegereform soll Anfang 2013 in Kraft treten. Vor allem Demenzkranke, die zu Hause betreut werden, sollen besser gestellt werden. Sie sollen zwischen 70 und 225 Euro zusätzlich pro Monat an Unterstützung von der Pflegekasse erhalten. Davon betroffen sind rund 500.000 Fälle. Insgesamt wird die Pflegereform ab 2013 zu Mehrausgaben von rund einer Milliarde Euro pro Jahr führen. Dafür soll der Beitragssatz zur Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte angehoben werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte seinen Kabinettskollegen gedrängt, den Gesetzentwurf zur Pflegereform nachzubessern und die erwarteten Einsparungen genau zu beziffern. Die Krankenkassen sind allerdings skeptisch, dass die Einsparungen tatsächlich erzielt werden können.

"Ob die genannten Summen tatsächlich finanzwirksam werden, da muss man schon ein mittelgroßes Fragezeichen machen", sagte Dirk Ruiss vom nordrhein-westfälischen Ersatzkassenverband unserer Redaktion. Die Zahl von ein Prozent mehr häuslicher Pflegearrangements werde methodisch nicht sauber hergeleitet.

Abstriche bei privater Zusatzversicherung

"Wir gehen weiterhin davon aus, dass spätestens ab 2014 neue Maßnahmen notwendig werden, um eine langfristige und nachhaltige Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung zu sichern", sagte Ruiss. Bahr hingegen setzt darauf, dass die Finanzierbarkeit der Pflege nach seiner Reform bis einschließlich 2015 gewährleistet sein wird.

Bei der Einführung einer freiwilligen privaten Zusatzversicherung muss Bahr Abstriche machen. Er hatte sich dafür eingesetzt, die Versicherung über Steuererleichterungen und direkte Zuschüsse für Geringverdiener zu fördern. Allerdings hat Schäuble nun lediglich 100 Millionen Euro für den Aufbau der privaten Pflegeversicherung in den Haushalt für 2013 eingestellt. Damit ist eine Zuschuss-Regelung kaum finanzierbar.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Daniel Bahr: Ein Bergsteiger will hoch hinaus

(RP/das/csi/nbe)
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