Vorschläge für Schlichter Platzeck oder de Maizière sollen im Bahnstreik vermitteln

Exklusiv | Berlin · Beide haben Erfahrung: Der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck und der ehemalige Innenminister Thomas de Maizière sind jetzt als Schlichter im festgefahrenen Streit zwischen Bahn und Lokführern im Gespräch. Noch zieren sich allerdings die Konfliktparteien.

Der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) soll im festgefahrenen Traifstreit bei der Bahn vermitteln. Das fordert der Fahrgastverband.

Der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) soll im festgefahrenen Traifstreit bei der Bahn vermitteln. Das fordert der Fahrgastverband.

Foto: dpa/Soeren Stache

Als Schlichter sind sie schon erfolgreich gewesen: Der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und der ehemalige Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Beide sind nun im Gespräch als Vermittler im Arbeitskampf bei der Bahn.

Der Bundesvorsitzende des Fahrgastverbandes Pro Bahn, Detlef Neuß, sagte unserer Redaktion: „Matthias Platzeck wäre sicherlich geeignet, um eine Schlichtung durchzuführen.“ Platzeck verfüge über die notwendige Erfahrung im Umgang mit Tarif-Auseinandersetzungen, ergänzte Neuß. „Eine Schlichtung ist jetzt ausgesprochen notwendig. Die Konfliktparteien müssen endlich zusammenkommen.“

Platzeck hat bereits mehrfach zwischen Deutscher Bahn und GDL vermittelt. Zuletzt im Jahr 2020. Damals sagte GDL-Chef Claus Weselsky: „Wir haben Herrn Platzeck als fairen, kompetenten und verlässlichen Schlichter bereits in den vergangenen beiden Schlichtungen bei der DB kennen und schätzen gelernt.“ Auch 2015 und 2017 konnte der heute 70-Jährige erfolgreich vermitteln - gemeinsam mit Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Zudem fungierte der SPD-Politiker im Tarifstreit zwischen der Lufthansa und der Flugbegleiter-Gewerkschaft als Schlichter.

Demgegenüber brachte die Union den früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als Vermittler ins Gespräch. Der Verkehrsexperte der Bundestagsfraktion, Ulrich Lange (CSU), sagte unserer Redaktion: „Thomas de Maizière brächte alle Qualitäten mit, um auch den Knoten zwischen Bahn und GDL zu lösen.“ Lange erinnerte daran, dass der ehemalige Innenminister im letzten Jahr erfolgreich zwischen der Bahn und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) geschlichtet habe. Zugleich betonte der CSU-Politiker: „Verkehrsminister Wissing darf sich nicht länger wegducken und muss jetzt aktiv dafür sorgen, dass es zu einem Schlichtungsverfahren kommt.“ Gefordert sei auch Bahnchef Richard Lutz, schließlich habe die GDL mit anderen Bahnverkehrsunternehmen bereits eine Einigung gefunden. „Es ist immer unverständlicher, warum das mit dem Konzern von Herrn Lutz nicht gelingt“, sagte Lange.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte am Mittwoch im Deutschlandfunk an beide Seiten appelliert, ein Schlichtungsverfahren nicht länger auszuschließen. „Wir brauchen dringend eine Mediation oder ein Schlichtungsverfahren.“ Er warf der GDL vor, sich Gesprächen zu verweigern. „Diese Dauerbelastung für die Gesellschaft ist inakzeptabel. Die GDL muss so schnell wie möglich an den Verhandlungstisch.“ Gewerkschaftschef Weselsky sah die Verantwortung dagegen bei der Bahn, der er vorwarf, ein „Schauspiel“ aufzuführen. Eine Schlichtung lehnte Weselsky bisher ab.

Der am Mittwoch begonnene Ausstand im Personenverkehr soll bis Montag um 18 Uhr bundesweit den Bahnverkehr lahmlegen. Im Güterverkehr begann er schon am Dienstag.

(has)
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