Jürgen Trittin im Interview "Bahn soll bei 30 Minuten Verspätung zahlen"
Berlin · Der Grünen-Spitzenkandidat verteidigt die Steuerpläne seiner Partei und will die Züge in Deutschland pünktlicher machen.
Haben Sie die heftigen Reaktionen zu Ihren Steuerbeschlüssen an 1998 erinnert, als die Grünen fünf Mark pro Liter Sprit forderten?
Trittin: Nein. Im Gegenteil. Der Fünf-Mark-Beschluss enthielt eine unsoziale Botschaft. Die Botschaft unserer Steuerbeschlüsse lautet: Wir sorgen solide dafür, dass 90 Prozent der deutschen Einkommensteuerzahler entlastet werden. Selbst die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, also die Arbeitgeber-Lobby, kommt zu dem Ergebnis: Die Grünen haben richtig gerechnet. Die Mittelschicht wird entlastet.
Wie definieren Sie Mittelschicht?
Trittin: Die Mittelschicht beginnt bei 70 Prozent des mittleren Einkommens und endet bei 150 Prozent. Das Durchschnittseinkommen liegt bei weniger als 2500 Euro brutto monatlich.
Sind da die Teilzeit-Jobs eingerechnet?
Trittin: Einkommen ist Einkommen. Sie können nur mit dem rechnen, was die Menschen am Ende haben. Ich finde es bizarr, dass in der deutschen Öffentlichkeit nicht wahrgenommen wird, wie wenig die Bürger wirklich in der Tasche haben. Die oberen zehn Prozent der Einkommenspyramide empfinden sich als Mittelschicht. Das ist eine Fehlwahrnehmung.
Das heißt, die vierköpfige Alleinverdiener-Familien mit 70 000 Euro Jahreseinkommen ist raus aus der Mittelschicht?
Trittin: Bei Haushalten mit zwei Kindern liegt die Mittelschicht in Deutschland zwischen 32.000 Euro und 80.000 Euro Bruttoeinkommen. Deshalb würde nach unseren Plänen auch die von Ihnen genannte Familie entlastet.
In Ihrem Wahlprogramm steht der Satz: "So zahlen alle mit einem Einkommen unter 60 000 Euro pro Jahr weniger, der Rest mehr."
Trittin: Höhere Steuern zahlen bei uns Ledige ab einem Jahresbruttoeinkommen von knapp 70.000, rund 50 Euro im Jahr. Ein Alleinverdienerpaar ohne Kinder zahlt ab 63.000 Euro Jahreseinkommen etwas mehr, bei einem Kind erhöhen sich erst ab 70.000 Euro die Steuern leicht. Wir entlasten also mehr, als das Programm vorsichtigerweise angibt.
Steht aber in Ihrem Wahlprogramm.
Trittin: In unserem Wahlprogramm steht, dass es etwa bei Ehepaaren auf das Haushaltseinkommen ankommt. Der Spitzensteuersatz wird nach unserem Konzept erst ab jedem Euro fällig, der über 80 000 Euro liegt. Das betrifft weniger als sieben Prozent der Bevölkerung.
Ab 60.000 Euro Jahreseinkommen lassen Sie den Steuersatz aber auch schon steigen. . .
Trittin: Ja, aber dennoch: 90 Prozent der Einkommensteuerzahler werden steuerlich entlastet. Für Familien kommt noch zusätzlich etwas oben drauf. Pro Kind wollen wir 264 Euro zahlen. Und unsere Pläne sind solide finanziert, anders als die von der FDP. Die versprechen den Bürgern, dass sie jährlich aufwachsend drei Milliarden Euro an Steuern abschmelzen wollen, erklären aber nicht, wo das Geld herkommen soll. Von diesen Steuergeschenken bekämen die oberen 20 Prozent die Hälfte des Entlastungsvolumens, die unteren 20 Prozent hätten gar nichts davon. Das ist unsolide und unsolidarisch.
Sie wollen 3,5 Milliarden Euro zusätzlich an Mehrwertsteuer einnehmen. Was wird teurer?
Trittin: Alles was man essen kann und alles was man lesen kann, behält den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Für alle anderen Produkte und Dienstleistungen soll der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent gelten. Der ganze Unsinn bei den Ausnahmen vom vollen Mehrwertsteuersatz von Ski-Liften, über Reitpferde bis hin zu Hotelübernachtungen wird beendet. Es gibt über 1000 Ausnahmen. Diesen Dschungel muss man lichten.
Wie sieht es mit Fastfood aus?
Trittin: In der Gastronomie gilt heute schon der volle Mehrwertsteuersatz. Und das bleibt auch so, auch bei McDonalds.
Was macht Sie zuversichtlich, dass Sie mit der Ansage von Steuererhöhung Wahlen gewinnen können?
Trittin: Ich mache die Ansage: 90 Prozent der Menschen werden steuerlich entlastet.
Subventionsabbau sind auch Steuererhöhungen . . .
Trittin: Falsch, die Aufhebung einer Steuersubvention ist keine Steuererhöhung. Ein Beispiel: Derzeit werden große Geländewagen, die als Dienstwagen genutzt werden, mit bis zu 15 000 Euro bezuschusst. Das ist aberwitzig. Daher ist es vernünftig, das Dienstwagenprivileg an die geltenden Verbrauchsobergrenzen zu binden. Wer unbedingt darüber hinausgehen will, der kann das tun und aus eigener Tasche zahlen. Das trifft nicht den Handwerker mit seinem Caddy oder seinem Kangoo. Aber es trifft die Unkultur, dass mittlerweile 90 Prozent der Oberklasse-Wagen als Dienstfahrzeuge verkauft werden.
Und die Vermögensabgabe?
Trittin: Wir wollen sparen. Wir geben dieses Jahr 33 Milliarden Euro aus, um die Zinsen für die Staatsschulden zu bezahlen. Das ist rausgeworfenes Geld. Wir wollen mit der Vermögensabgabe Staatsschulden abbauen, die dem Staat im Zuge der Finanzkrise durch Garantien für Banken und Konjunkturpakete entstanden sind. Wir wollen nicht, dass künftige Generationen für unsere Versäumnisse gerade stehen müssen.
Wie erklären Sie sich, dass Ihre Umfragewerte in Folge der Steuerbeschlüsse gesunken sind?
Trittin: In den ersten zwei Wochen nach dem Parteitag hatten wir steigende Umfragewerte. In der vergangenen Woche sind in zwei Umfragen unsere Werte gesunken. Wenn ich jedes mal bei schwankenden Umfragen meine Überzeugungen in Frage stellen würde, würde ich aufhören dafür zu streiten. Das geht nicht.
Die Grünen wollen auch die Bahn dazu bringen pünktlicher zu werden. Wie soll das gelingen?
Trittin: Bahnkunden sollen künftig schon dann entschädigt werden, wenn der Zug 30 Minuten oder mehr Verspätung hat. Es geht vor allem darum, dass die Bahn die Anschlussfähigkeit ihrer Züge verbessert. Wir wollen die Unternehmen dazu anhalten, in ihrer Vertaktung besser zu planen. Wir müssen Druck aufbauen, dass Deutschland eine Pünktlichkeit bei den Zügen bekommt, wie sie in der Schweiz üblich ist.
