Einigung mit dem Bund SPD und Grünen reichen die 86 Milliarden für die Bahn nicht
Berlin · Der Investitionsbedarf der Bahn ist riesig. Bund und Konzern haben sich auf gewaltige Summen geeinigt – 86 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren. Kritiker halten selbst das noch für zu wenig.
Die Infrastruktur der Bahn soll in den kommenden zehn Jahren für insgesamt 86 Milliarden Euro modernisiert werden. Das sieht eine neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Bund als Eigentümer und der Bahn vor, wie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Freitag mitteilte. Von 2020 bis 2024 sollen im Durchschnitt 7,9 Milliarden Euro pro Jahr ausgegeben werden, von 2025 bis 2029 dann durchschnittlich 9,2 Milliarden.
Das ist erheblich mehr Geld als bisher. Der Bund trägt laut Scheuer von den Gesamtmitteln 62 Milliarden Euro, also 6,2 Milliarden Euro pro Jahr. Dies sei eine Steigerung gegenüber der bisherigen Vereinbarung um 59 Prozent. Hinzu kämen Eigenmittel der Bahn in Höhe von 24,2 Milliarden Euro. Der Vertragsentwurf werde nun fertiggestellt. Der Verkehrs- und der Haushaltsausschuss des Bundestages müssen der Vereinbarung dann zustimmen.
Führende Politiker von SPD und Grünen kritisieren die Gesamtsumme von 86 Milliarden Euro als zu niedrig. „Bei aller Freude über so viele Milliarden müssen wir feststellen: Die Summe ist zu gering, um den enormen Modernisierungsbedarf bei Schienen, Brücken und Bahnhöfen zu decken“, sagte SPD-Bahnpolitiker Martin Burkert. „Es hätten 100 Milliarden Euro sein müssen, denn es fehlen pro Jahr 1,5 Milliarden Euro“, kritisierte er. In der Vereinbarung seien jährliche Baukostensteigerungen von vier Prozent nicht berücksichtigt.
Außerdem machten sich bei Finanzpolitikern Zweifel an der Zusammensetzung der Summe breit. Der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs sagte mit Blick auf das Gesamtvolumen, diese Summe könne sich nur durch das „abenteuerliche Hinzurechnen von Sonderprogrammen“ ergeben. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch kritisierte: „In der Summe ist der Klimaschutz noch gar nicht drin. Wenn die Regierung im September ihr Klimaschutzpaket beschließt, muss es ein weiteres großes Investitionsprogramm für den Schienenwegeausbau und die Senkung der Bahnpreise enthalten.“
Auch die Grünen übten massive Kritik an den Plänen. „Verkehrsminister Andreas Scheuer feiert sich immer mit großen Investitionssummen über lange Zeiträume, die bei genauer Betrachtung zusammenschmelzen wie Eis in der Sommerhitze. Hauptsache, es klingt nach viel“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Wie hoch der tatsächliche Investitionsbedarf sei und wo das Geld genau herkommen solle, sei völlig unklar. Im Haushaltsentwurf 2020 reduziere die Bundesregierung die Mittel für die Bahn sogar. „Das zeigt, wie folgenlos die Ankündigungen von Scheuer sind, wenn es beim Haushalt konkret wird“, kritisierte Krischer.
Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) begrüßte dagegen die Vereinbarung und stellte einen raschen Bundestagsbeschluss in Aussicht. „Mit einem modernisierten Schienensystem und sanierten Brücken wird die Pünktlichkeit im Gesamtnetz erhöht“, sagte Lange. Nicht nur Geld spiele eine Rolle, sondern auch Planungszeiten und Baukapazitäten. „Darum ist es auch positiv, dass die Laufzeit der Vereinbarung erstmals zehn Jahre beträgt“, sagte er. Damit bestehe für Bahn und Bauunternehmen mehr Planungssicherheit. „Wir werden die Vereinbarung im Bundestag zügig zum Abschluss bringen“, sagte Lange zu.
