Ex-IM aus Linkspartei verzichtet auf Ministerium Bahn frei für Rot-Rot in Brandenburg

Potsdam (RPO). Die Bahn für ein rot-rotes Bündnis in Brandeburg ist frei: Linkspartei-Spitzenkandidatin Kerstin Kaiser hat ihren Verzicht auf einen Ministerposten angekündigt. Die Politikerin war während ihrer Studienzeit für die Stasi tätig. Am Montag will die SPD entscheiden, ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden.

Platzeck und SPD in Brandenburg vorn
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Einen Tag vor der Entscheidung der Brandenburger SPD über den Partner für Koalitionsverhandlungen hat die Linke ein wichtiges Hindernis für eine rot-rote Regierungsoption ausgeräumt. Die Spitzenkandidatin Kerstin Kaiser sagte am Sonntag in Potsdam, dass sie in einer möglichen Koalition nicht auf ein Ministeramt bestehen werde. Unterdessen verdichtet sich nach Medienberichten die Tendenz in Richtung Rot-Rot. "Wir versuchen das hinzubekommen", hieß es nach Angaben der "Frankfurter Rundschau" aus dem SPD-Landesvorstand.

Der Wahlsieger SPD führte nach der Landtagswahl am 27. September Sondierungsgespräche sowohl mit der Linken als auch der CDU. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hielt sich bisher beide Optionen für eine Regierungskoalition offen. Am Montagabend (12. Oktober) will der SPD-Landesvorstand nach einer letzten Sondierungsrunde entscheiden, mit wem Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden.

Tätigkeit als IM

Sie bestehe nicht auf ein Ministeramt, sondern wolle als Fraktionschefin am Kabinettstisch Platz nehmen, sagte Kaiser. "Für Rot-Rot gibt es keine substanziellen Hindernisse. Ich gehe davon aus, dass sich die SPD jetzt klar bekennt", sagte die Verhandlungsführerin der Linken bei den Sondierungsgesprächen. Die 49-Jährige war während ihres Studiums in der Sowjetunion Inoffizielle Mitarbeiterin (IM) der DDR-Staatssicherheit. "Ich möchte, dass dies die Verhandlungen nicht belastet", sagte sie.

Als Grund für die Erklärung gab Kaiser an, dass es innerhalb der SPD eine Kampagne mit dem Ziel gebe, eine rot-rote Regierung in Brandenburg zu verhindern. Dabei werde ihre Biografie als "K.o.-Kriterium" angeführt. Dies gehe nicht von SPD-Verhandlungsführer Platzeck aus. "Der Ministerpräsident hatte mit meiner Personalie nie ein Problem", sagte Kaiser. Auf die Frage, ob sie von Gregor Gysi zu diesem Schritt gedrängt worden sei, sagte Kaiser, sie fühle sich in ihrer Entscheidungsfreiheit nicht eingeschränkt.

Keine Koalition mit Kaiser

In den vergangenen Tagen hatten mehrere SPD-Unterbezirke erklärt, dass sie einer rot-roten Option grundsätzlich zustimmen könnten, wenn keine ehemaligen Mitarbeiter der Staatssicherheit in führende Positionen der Regierung gelangten. Aus Parteikreisen hatte es nach einem Bericht der "Berliner Morgenpost" geheißen, ohne einen Verzicht von Kaiser auf ein Ministeramt werde es auf keinen Fall ein rot-rotes Bündnis in Brandenburg geben.

Unterdessen warnte der Mitbegründer der Ost-SPD und frühere Vize-Bundestagsfraktionschef Stephan Hilsberg vor einer rot-roten Regierung. "Ich kann beileibe keinen rationalen Grund finden, mit der Linken und ihren alten Stasi-Leuten und Kadern eine Koalition einzugehen - es sei denn rein machtpolitische Gründe", sagte Hilsberg. Er fügte an: "Zu Platzeck würde Rot-Rot eigentlich nicht passen. Es kann auch sein, dass er dort nur kokettiert, auslotet."

(DDP/ndi)
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