Bundesrat: Baden-Württemberg will offenbar Asylgesetz zustimmen

Bundesrat : Baden-Württemberg will offenbar Asylgesetz zustimmen

Baden-Württemberg wird nach Angaben aus Grünen-Kreisen im Bundesrat für die umstrittene Asyl-Reform votieren. "Baden-Württemberg stimmt zu", verlautete am Freitagmorgen aus Grünen-Parteikreisen.

Der Bundesrat entscheidet am Freitag über einen Kompromiss, der Zugeständnisse an die Grünen beinhaltet. Demnach ist die Bundesregierung der Oppositionspartei bei der Residenzpflicht für Flüchtlinge, der Arbeitserlaubnis für Asylbewerber und bei sozialen Leistungen entgegengekommen.

Der Bundestag hat der Novelle bereits zugestimmt, mit der die drei Balkanländer Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sogenannte sichere Herkunftsländer einstuft werden sollen. Damit könnten Asylbewerber aus diesen Ländern künftig einfacher zurückgeschickt werden.

Um auch in der Länderkammer eine Mehrheit zu erhalten, ist die Zustimmung mindestens eines Bundeslandes nötig, in dem auch die Grünen regieren. Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt erklärte am Freitagmorgen im ZDF, die ihr bekannten Kompromisslinien seien ungenügend. "Deswegen sage ich, es reicht nicht", sagte die Fraktionschefin.

Das rot-grün regierte Rheinland-Pfalz stimmt anders als Baden-Württemberg der Asylrechtsreform nicht zu. Das Land werde sich bei der Abstimmung an diesem Freitag im Bundesrat enthalten, hieß es am Freitag in Mainzer Regierungskreisen. Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) sagte: "Das Angebot der Bundesregierung ist zu schlecht, als dass wir ihm als grüner, rheinland-pfälzischer Regierungspartner zustimmen könnten."

(REU/dpa)