Baden-Württemberg: Thomas Strobl wegen Bekanntgabe verdeckter Ermittlungen in der Kritik

Kritik an Innenminister: Strobl macht verdeckte Ermittlung öffentlich

Heftige Vorwürfe gegen CDU-Innenminister Strobl. Hat er mit voreiligen öffentlichen Äußerungen verdeckte Ermittler gefährdet, gar Geheimnisse verraten? Keineswegs, sagt sein Staatssekretär.

Baden-Württembergs CDU-Innenminister Thomas Strobl steht in der Kritik, nachdem er verdeckte Ermittlungen der Polizei gegen kriminelle Ausländer in Sigmaringen bekanntgemacht hat. Er setze damit die Sicherheit von Polizeibeamten aufs Spiel, warf die Polzeigewerkschaft DPolG dem Minister vor. Der Kritik schlossen sich die FDP, die SPD und auch die Grünen im Landtag an. Strobls Ministerium wies alle Vorwürfe zurück. Von "Geheimnisverrat" könne keine Rede sein.

Die DPolG forderte den sofortigen Abbruch der geplanten geheimen Operationen in Sigmaringen. Verdeckte polizeiliche Maßnahmen in der Presse anzukündigen, führe dazu, dass Polizeibeamte erheblichen Gefahren ausgesetzt werden. "Das ist ein Skandal", sagte der Landesvorsitzende der DPolG, Ralf Kusterer, der Deutschen Presse-Agentur am Samstag.

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Der Staatssekretär des Innenministeriums, Martin Jäger (CDU), erklärte am Sonntag: "Die Vorwürfe, es sei zu einem Geheimnisverrat durch den Innenminister gekommen, gehen an der Sache vorbei und sind ohne Substanz." Die Ankündigung durch Strobl sei auf Grundlage eines operativen Konzepts der Landespolizei erfolgt. Sie habe auch "abschreckenden Charakter". Zu taktischen Details konkreter Maßnahmen mache das Ministerium grundsätzlich keine Angaben.

Strobl hatte am Freitag mitgeteilt, dass in Sigmaringen nach Hilferufen des Bürgermeisters wegen auffälliger Asylbewerber in Polizisten inkognito in der Stadt unterwegs sein sollen. Ausländische Täter, die mehrfach auffallen, sollen dem Sonderstab gefährliche Ausländer im Innenministerium gemeldet werden. Ihnen droht die Abschiebung. In Sigmaringen leben in einer Erstaufnahmestelle des Landes etwa 400 Flüchtlinge. Am Bahnhof der rund 17.000 Einwohner zählenden Stadt waren wiederholt Flüchtlinge mit Alkoholexzessen und Pöbeleien aufgefallen.

(wer)