Baden-Württemberg: Grüne und CDU einig über Koalitionsvertrag

Landtag Baden-Württemberg: Grüne und CDU einigen sich über Koalitionsvertrag

Grüne und CDU haben sich in Baden-Württemberg bei ihren Koalitionsverhandlungen im Wesentlichen geeinigt. Das verlautete am Freitag aus Verhandlungskreisen. Am Montag soll der Koalitionsvertrag vorgestellt werden.

Die große Koalitionsrunde von Grünen und CDU in Baden-Württemberg soll am Sonntagabend zusammenkommen, um den Koalitionsvertrag endgültig zu besiegeln, heißt es aus Verhandlungskreisen. Am Montag soll das Abkommen vorgestellt werden. Danach muss die Basis von CDU und Grünen noch auf Parteitagen grünes Licht für die Zusammenarbeit geben. Am 12. Mai soll Kretschmann als Ministerpräsident wiedergewählt werden.

500 Millionen sollen in Verkehr investiert werden

Grüne und CDU sollen sich bei ihren Verhandlungen über den Koalitionsvertrag unter anderem auf ein Investitionsprogramm von 500 Millionen Euro für Straßen, Schienen, Hochbau und Hochschulen geeinigt haben. In den kommenden fünf Jahren sollen demnach zudem 1500 Stellen bei der Polizei geschaffen werden. Verhandelt wird noch über den Zuschnitt der Ressorts in der künftigen Landesregierung.

  • Düsseldorf : Kretschmann will die Grünen künftig ohne Doppelspitze

Bei der Landtagswahl Mitte März waren die Grünen um den populären Kretschmann klar stärkste Kraft vor der CDU geworden. Die bisherige grün-rote Koalition verlor aber ihre Mehrheit im Landtag.

Ein Regierungsbündnis aus Grünen und CDU unter Führung der Grünen als stärkerer Kraft wäre in Deutschland auf Landesebene eine Premiere. Bislang gab es lediglich schwarz-grüne Landesregierungen unter CDU-Führung. Dies ist derzeit etwa in Hessen der Fall.

(rent/AFP)